Land soll mehr Personal für Hygieneampel bezahlen

Beim Kreis müssen neue Stellen geschaffen werden.

KREISMETTMANN Es wird ja nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Beim Thema Hygieneampel gerieten Kreis-CDU und die Grünen im Vorfeld heftig aneinander. Von „FakeNews“(Grüne an die CDU) und „Bürokraten-Irrsinn“(CDU an die Grünen) war die Rede.

Doch in der Sitzung des Ausschusses für Verbraucherschutz ging es jetzt wesentlich gemäßigter zu. Dezernent Nils Hanheide machte allerdings deutlich, dass der Kreis mehr Personal braucht, um das vom Landtag beschlossene Gesetz in den zehn Städten des Kreises durchzusetzen. Bis 2020 können Bäckereien, Metzgereien und Restaurants noch freiwillig entscheiden, ob sie die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen des Amts für Verbraucherschutz gut sichtbar an ihrer Tür veröffentlichen. Erst danach wird die Ampel Pflicht, die in den Farben Grün, Gelb und Rot die Kunden informieren soll.

Mehr Personal braucht der Kreis vor allem, um die Ergebnisse der Kontrollen wie im Gesetz vorge- schrieben auch in das Internet einzupflegen. Auf den Innendienst komme so deutlich mehr Arbeit zu, so Hanheide. Das Thema habe auch eine gewisse Brisanz. Stehen dort falsche Angaben für jeden einsehbar, könnten die Betriebe möglicherweise Schadenersatzforderungen gegen den Kreis geltend machen. Und: Der Außendienst muss ab 2020 auch kontrollieren, ob die Hygieneampel auch wirklich gut sichtbar an den Betrieben zu sehen ist. Handheide rechnet mit einer vollen und einer Dreiviertel-Stelle, die spätestens ab 2020 neu geschaffen werden muss. Weil das Land beschlossen hat, soll es auch zahlen.

Ob der Kreis das Gesetz für geeignet hält, die hygienischen Verhältnisse in den Betrieben positiv zu beeinflussen – darauf antwortet Hanheide etwas ausweichend. „Ich halte das Gesetz grundsätzlich für begrüßenswert“, sagte er im Ausschuss.

„Auf unseren Innendienst käme dann deutlich mehr Arbeit zu“

Nils Hanheide Umweltdezernent