Reul: Bürokratie bremst Firmen aus
Der CDU-Europaabgeordnete will Politik machen, die sich für die Industrie einsetzt.
KREIS METTMANN (RP) Anlässlich des Europäischen Industrietages fordert der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul: „Schluss mit übertriebener Regulierung und Bürokratie! Wir müssen endlich wieder Politik machen, die die europäische Industrie fördert!“Die Europäische Kommission plant einen großen Austausch zur Zukunft der Europäischen Industrie in Brüssel.
Neben einer Bestandsaufnahme bestehender Maßnahmen stehen Debatten zur künftigen Industriepolitik auf dem Programm der Konferenz. Hier fordert der Industrieund Energiepolitiker: Die Kommission solle nicht ständig neue Pläne machen, sondern konkrete Maßnahmen, mit einem klaren Bekenntnis zum 20-Prozent-Ziel der Re-Industrialisierung, umsetzen.
„Deutschland steht zwar seit Jahren mit einem Industrieanteil am BIP von über 20 Porzent gut da, aber bei anderen Mitgliedstaaten sieht die Situation wesentlich schlechter aus. Hier besteht großer Handlungsbedarf“, erklärt Reul. Das Ziel der Barroso-Administration, den Anteil des Industriesektors am BIP bis 2020 auf 20% zu steigern, dürfe nicht vernachlässigt werden. Für Reul, der auch Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ist, ist der europäische Prozess der Re-Industrialisierung entscheidend für das europäische Wirtschaftswachstum. Verantwortungsvolle und zukunftsgerichtete Politik sollte dabei besonders auf die Bedürfnisse kleiner und mittelständischer Unternehmen eingehen. Beim Emissionshandel ist bereits gelungen, die überzogenen Vorschläge der Kommission zu korrigieren. Dafür hatte Reul sich im Parlament stark gemacht. Von solch industriefeindlichen Eingriffen und unnötiger Bürokratie ist der Abgeordnete nämlich alles andere als begeistert.
Bei Besuchen von Unternehmen in seinem Wahlkreis im Bergischen Land (NRW) erkundigt er sich regelmäßig nach der Situation von Industrieunternehmen. So erfährt er immer wieder, wie kleine Unternehmen auf bürokratische Hürden stoßen, beispielsweise im Zusammenhang mit der REACH-Verordnung. Solch eine unnötige Regulierung schadet Reuls Meinung nach der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Insbesondere Mittelständler hätten es dann schwer, gegen Unternehmen aus Drittländern zu bestehen.