Ankara stellt Flüchtlingspakt infrage

Präsident Erdogan wirft Kanzlerin Merkel vor, Terroristen zu unterstützen.

BERLIN/ANKARA (RP) Die Türkei sollte nach Ansicht ihres EU-Ministers ÖmerÇelik eine Überprüfung des mit der Europäischen Union geschlossenen Flüchtlingspakts in Betracht ziehen. Auch über eine Lockerung der Kontrollen über Land nach Europa kommender Menschen solle nachgedacht werden, sagte Çelik nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Çeliks Aussagen stellen eine weitere Eskalation im Streit mit den Niederlanden und Deutschland über untersagte Wahlkampfauftritte türkischer Minister dar, die im Ausland für das von Präsident Recep Tayyip Erdogan geplante Präsidialsystem werben wollten. Erdogan selbst griff Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mit den Worten an: „Verehrte Merkel, du unterstützt Terroristen.“Deutschland gehe nicht gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor. Ankara entzog zudem allen Maschinen mit niederländischen Diplomaten die Landeerlaubnis. Der niederländi- Angela Merkel Bundeskanzlerin sche Botschafter dürfe vorerst nicht in die Türkei zurückkehren.

Obwohl der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim Merkel persönlich zugesagt hatte, umgehend konsularische Betreuung des inhaftierten Deutsch-Türken Deniz Yücel zu ermöglichen, blockiert die Türkei weiterhin den Zugang. „Das macht uns zunehmend ärgerlich“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

Zuvor hatte Merkel neuerliche türkische Attacken gegen die Niederlande zurückgewiesen: Nazi-Vergleiche führten „völlig in die Irre“. Den Haag und Berlin verschärften ihre offiziellen Reisewarnungen für die Türkei. Auftrittswünsche türkischer Repräsentanten in Deutschland sind derweil in der Bedeutung zurückgestuft worden. Auf einer dem Auswärtigen Amt übergebenen Liste mit mehr als zwei Dutzend geplanten Auftritten befinden sich weder Erdogan noch Minister, sondern nur Parlamentsabgeordnete. Politik Seite A 5 Kultur Seite C 1

„Nazi-Vergleiche führen völlig in die Irre“