Landesregierung verschiebt Gesetz zur Kita-Finanzierung

DÜSSELDORF (kib) Anders als zuletzt angekündigt wird die NRW-Landesregierung bis zum Ende der Wahlperiode doch keine Eckpunkte für ein neues Kita-Gesetz vorlegen. „Es ist nicht sachgerecht, das jetzt in dieser Legislaturperiode noch zu verabschieden. Das wäre auch rein technisch gar nicht mehr möglich“, sagte gestern NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Es sei klar, in welche Richtung die KitaPläne von SPD und auch Grünen gehen sollen. Beide Parteien hätten Pläne für eine Kita-Reform in ihren Wahlprogrammen stehen.

Mitte Januar hatte NRW-Familienministerin Christina Kampmann (SPD) in einer Ausschuss-Sitzung noch auf mehrfache Nachfragen versichert, sie werde Eckpunkte für eine neue Kita-Finanzierung bis zum Ende der Wahlperiode vorlegen. Die Neufassung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) war ein wichtiges Vorhaben der Landesregierung. Das neue Gesetz werde nicht nur besser finanziert, sondern vor allem transparenter und ehrlicher sein als das bisherige Kinderbildungsgesetz, versprach Kampmann bis zuletzt. Die NRW-Regierungsfraktionen würden voller Engagement an der Umsetzung arbeiten, wurde sie noch Ende Januar zitiert.

Scharfe Kritik kam aus der Opposition: „Frau Kampmann bricht ihr Versprechen zu den Eckpunkten der Kita-Finanzierung. Das ist ein Skandal“, erklärte der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Tenhumberg. Entgegen ihren früheren Ankündigungen werde die rot-grüne Landesregierung vor der Landtagswahl am 14. Mai das wichtige Thema der Eckpunkte der Kitafinanzierung nun doch nicht anpacken. Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind gut ausgestattete Kitas aus Sicht von Experten eine entscheidende Voraussetzung. Nordrhein-Westfalen liegt beim Anteil erwerbstätiger Frauen bundesweit an vorletzter Stelle.