USA gegen den Rest der Handelswelt
In Baden-Baden tagen noch bis heute die Finanzminister der 20 führenden Nationen. Der Streit mit der neuen amerikanischen Regierung über die Freihandelsregeln ist noch lange nicht gelöst. Die Europäer pochen auf Freihandel.
BADEN-BADEN Beim Treffen der Finanzminister der 20 führenden Nationen (G20) in Baden-Baden sind tiefe Meinungsverschiedenheiten in der Handelspolitik zwischen den USA und den meisten anderen Ländern offen zutage getreten. Der neue US-Finanzminister Steven Mnuchin wollte ein Bekenntnis gegen jede Form von Protektionismus in den G20-Erklärungen nicht unterschreiben. Ob es heute zu einem gemeinsamen Abschlusskommuni- Michael Fuchs Unions-Fraktionsvize qué der G20-Minister kommen wird, war daher gestern zunächst ungewiss. Aller Voraussicht nach wird es nur noch die Übereinkunft enthalten, dass sich alle Partner versichern, im globalen Handel fair miteinander umzugehen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einer „nicht einfachen Diskussion“mit den neuen US-Partnern. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass man sich heute auch mit den USA einigen kann.
Deutschland hat noch bis November die G20-Präsidentschaft inne. Schäuble empfing daher als Gastgeber der Konferenz seine 19 Amtskollegen in dem badischen Kurort, der für die Öffentlichkeit aus Sicherheitsgründen weitgehend abgeriegelt wurde. Mit besonderer Spannung erwarteten die Teilnehmer den neuen US-Finanzminister, der erst vor vier Wochen ins Amt gekommen war. Doch auch der neue chinesische Finanzminister Jie Xiao bewegte sich das erste Mal auf dem G20-Parkett.
Im Streit um die Handelspolitik standen China, Japan, Brasilien und viele kleinere Länder wie Singapur an der Seite Deutschlands und der Europäer. Die verbindlichen Frei- handelsregeln der Welthandelsorganisation (WTO) müssten weiterhin überall akzeptiert werden, verlangten sie. US-Präsident Donald Trump und sein Abgesandter Mnuchin setzen dagegen auf bilaterale Deals statt multilaterale Handelsverträge wie Ceta oder TTIP. Trump will zudem ausländische Importprodukte mit einer Grenzausgleichsteuer („border adjustment tax“) belegen und sie gegenüber in den USA hergestellten Waren verteuern. Das würde deutsche Exporteure hart treffen.
Mnuchin hatte schon am Donnerstag in Berlin nach einem ersten Treffen mit Schäuble bestätigt, dass die USA zurzeit eine solche Importsteuer prüften, eine Entscheidung darüber sei aber noch nicht gefallen. „Wir wollen keinen Handelskrieg“, hatte er aber versichert. In Baden-Baden wurde dann allerdings deutlich, dass die USA ein generelles Bekenntnis gegen protektionistische Maßnahmen nicht mittragen. Auch lehnten sie einen Passus ab, der in früheren G20-Erklärungen immer gestanden hatte. So hatten die G20-Staaten zuletzt Mitte 2016 im chinesischen Chengdu erklärt, sie wollten den „multilateralen“Handel stärken, indem sie sicherstellen, dass dieser „regelbasiert“nach WTO-Statuten stattfin- de. Beide Begriffe wollte Mnuchin jetzt nicht mehr unterschreiben. Statt dessen sollten diese nach einem deutschen Kompromissvorschlag durch die Begriffe „international“und „fair“ersetzt werden.
Trump wirft insbesondere Deutschland einen zu hohen Handelsüberschuss gegenüber den USA vor. Der Euro werde absichtlich unterbewertet, damit Deutschland Exporterfolge feiern könne. Schäuble wies diese Kritik zurück. Deutsche Produkte seien offenbar wettbewerbsfähiger als andere. Er willigte jedoch ein, Fachleute die Ursachen des Überschusses untersuchen zu lassen.
Führende europäische Industrieverbände und die Unionsfraktion im Bundestag reagierten alarmiert auf die Entwicklung. „Wir sind aufgrund aktueller Vorschläge besorgt, die den Handel und globale Wertschöpfungsketten durch die Auferlegung neuer Grenzzölle und Steuern stören“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Industrieverbands BDI, der Arbeitgebervereinigung BDA und des französischen Wirtschaftsverbands MEDEF. „Völlig falsch wäre es, wenn Deutschland und Europa jetzt gegenüber neo-protektionistischen Forderungen aus den USA einknicken würden. Wir haben gute Argumente für den Freihandel“, sagte auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs.
Der handelspolitische Streit überlagerte in Baden-Baden andere Themen, über die auch mit den USA Einigkeit bestand. So wollen sich die G20 im Abschlusskommuniqué heute dazu bekennen, keinen Abwertungswettlauf ihrer Währungen zu starten. Auch akzeptierten alle Länder eine Prinzipienliste, mit der ihre Krisenanfälligkeit verringert werden soll. Dazu gehört, überhöhte Staatsverschuldungen zurückzuführen und sich an internationale steuerpolitische Vereinbarungen zu halten. Das bisherige Bekenntnis zum Klimaschutz findet sich dagegen wegen des Widerstands der Vereinigten Staaten nicht mehr wieder in der Erklärung.
„Wir haben gute Argumente für den Freihandel“