Gericht verbietet verkaufsoffenen Sonntag

Am 2. April müssen die Läden geschlossen bleiben. Die Gewerkschaft Verdi hatte geklagt.

In diesem Jahr wird es in Düsseldorf einen verkaufsoffenen Sonntag weniger als geplant geben – das hat das Verwaltungsgericht gestern auf Antrag der Gewerkschaft Verdi entschieden. Das Gericht sah die Voraussetzung für die Sonntagsöffnung am 2. April nicht gegeben. Der Stadtrat hatte beschlossen, dass die Geschäfte an diesem Tag in den Stadtteilen Altstadt und Stadtmitte öffnen dürfen. Anlass sollten erneut die Messen Beauty und Top Hair sein. Allerdings hatte es schon in der Politik Bedenken gegeben, ob sie ein so bedeutendes Ereignis darstellen wie notwendig. Die Grünen hatten gegen diesen Termin gestimmt, obwohl sie die anderen unterstützten. Es ist das erste Mal, dass sich Verdi in Düsseldorf mit einer solchen Klage durchsetzt, auch in anderen Städten hatte die Gewerkschaft damit Erfolg. Die anderen sieben Termine sind nicht betroffen.

Die Gewerkschaft lehnt die Sonntagsöffnungen ab, da sie eine zusätzliche Belastung für die Ange- stellten darstelle. Vertreter des Handels halten dagegen, dass die Sonntagstermine wichtig seien, damit Kunden nicht stattdessen im Internet oder wegen der liberaleren Öffnungszeiten in den Niederlanden kauften. Seit Jahren wird um die Zahl der Tage gerungen, nun hat Verdi den Rechtsweg beschritten.

Das Verwaltungsgericht sieht es nicht als ausreichend belegt an, dass die beiden Messen so attraktiv für Besucher sind, dass die Ladenöffnung nur eine Nebensache wäre – das wäre die rechtliche Vorausset- zung für eine Sonderöffnung. Die Stadt Düsseldorf habe keine „belastbare und nachvollziehbare Prognose“angestellt. Das Gericht betont aber, dass eine Leitmesse prinzipiell einen ausreichenden Anlass darstellen könnte. Ob die Stadt vor das Oberverwaltungsgericht zieht, wird geprüft, so ein Sprecher.

FDP-Chefin Marie-Agnes StrackZimmermann kritisierte das Vorgehen der Gewerkschaft. „Verdi will nicht verstehen, dass sie gerade den Ast absägen, auf dem auch ihre Mitglieder sitzen“, sagte sie.