Ein politischer Präsident

JoachimGauck hat dem Präsidentenamt die Würde zurückgegeben. Das neue Staatsoberhaupt FrankWalter Steinmeier wird diese zu wahren wissen. Zu seiner Vereidigung demonstrierte Steinmeier, dass er ein Bundespräsident sein will, der sich politisch einmischt und auch Konflikte nicht scheut.

Mit seinen klaren Worten an die Türkei und der Aufforderung, den Journalisten Deniz Yücel freizulassen, schöpfte Steinmeier schon in seiner ersten längeren Rede die Grenzen seines Amtes aus, was Einmischung ins Tagesgeschäft angeht. Richtig so! Wenn die Bundesregierung und die ganze Nation derart unflätig von der Türkei verbal angegriffen werden, kann und sollte auch das Staatsoberhaupt das Wort ergreifen.

Steinmeier war zudem so klug, sich tief – fast demütig – vor seinem Vorgänger zu verneigen. Von Gauck übernehmen wird er die Rolle des Mutmachers und die Streitlust für Demokratie. Überraschend war seine Ankündigung, Unternehmen, Betriebsräte und Kindergärten zu besuchen. Sicher kann ein Präsident solche Besuche machen – es klang aber trotz seines Versprechens der Überparteilichkeit nach Wahlkampftour. BERICHT BUNDESPRÄSIDENT STEINMEIER WARNT . . ., SEITE A4