Lafontaines letzter Coup
Der Linken-Fraktionschef im Saarland hat jahrelang gegen die Sozialdemokraten gewettert. Nach der Landtagswahl am Sonntag könnte es nun aber die erste rot-rote oder rot-rotgrüne Koalition in einem westdeutschen Bundesland geben.
SAARBRÜCKEN Oskar Lafontaine will es noch einmal wissen, er will unbedingt regieren. Seine Partei, die Linke, lässt kurz vor der Landtagswahl im Saarland Anzeigen schalten, in denen steht: „Das Saarland muss wieder gut regiert werden“. Lafontaine hält sich für den größten saarländischen Ministerpräsidenten der vergangenen Jahrzehnte, bei seinen Auftritten spricht er gerne über die Erfolge seiner Regierungszeit von 1985 bis 1998. Die Angriffe auf die SPD hat er eingestellt.
Nach der Landtagswahl könnte es Umfragen zufolge die erste rot-rote oder rot-rot-grüne Koalition in einem westdeutschen Bundesland geben – auch wenn sich die SPD die Fortsetzung der seit 2012 amtierenden großen Koalition offenhält. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bereits durchblicken lassen, dass er keine Einwände gegen eine Koalition mit den Linken im Saarland hat: Er könne sich erinnern, dass Lafontaine das Saarland als Ministerpräsident „relativ erfolgreich“geführt habe; er verfüge „ganz sicher über große Erfahrung, die er in einer Landesregierung auch mit einbringen kann“.
Man kann sich die Frage stellen, warum sich Lafontaine den ganzen Stress mit 73 Jahren noch einmal antut, bevor er 2022 wirklich aufhören will. Der Mann ist seit 43 Jahren Politiker, es ist seine siebte Spitzenkandidatur bei einer Landtagswahl. Reinhard Klimmt, der Lafontaine als SPD-Fraktionschef diente und 1998/99 kurzzeitig selbst Ministerpräsident war, sagte der „Saarbrücker Zeitung“vor einiger Zeit, Lafontaine sei ein durch und durch politischer Mensch: „Ich glaube, so einfach zu Hause zu sitzen, das füllt ihn nicht aus.“
Ein weiterer Erklärungsansatz geht davon aus, dass Lafontaine etwas gutmachen will. „Er will viel- leicht irgendwann doch noch die Scharte von 1999 auswetzen“, vermutete Klimmt. Denn Lafontaine hatte mit seinem plötzlichen Rücktritt von allen Ämtern am 11. März 1999 maßgeblich dazu beigetragen, dass wenige Monate später die SPD an der Saar die Macht an die CDU verlor. Es muss Lafontaine geschmerzt haben, dass dadurch ausgerechnet sein Erzfeind Peter Müller Regierungschef wurde. „Die hassen sich“, sagte ein früheres Mitglied in Lafontaines Kabinett zum Verhältnis der beiden Alphatiere.
Jetzt will Lafontaine die Chance nutzen, die CDU nach 18 Jahren von der Macht zu verdrängen. Er hat für eine Regierungsbeteiligung die Weichen gestellt. Sein früherer Büroleiter und Regierungssprecher Jochen Flackus soll eine tragende Rolle in einer Koalition spielen, er könnte Wirtschaftsminister werden. Der Lafontaine-Vertraute ist kaufmännischer Geschäftsführer eines landeseigenen Forschungszentrums, das an Robotern für die Automobilindustrie forscht, und als Fachmann für Industriepolitik weithin anerkannt.
Inhaltlich wären sich SPD und Linke schnell einig. Die Unterschiede lägen ja auch nicht in der Landespolitik, sondern bei den „Hungerlöhnen und Ölkriegen“, also auf der Bundesebene, sagt Lafontaine. Im Land könnte allenfalls das Thema Windkraft für Diskussionen sorgen. Lafontaine führt seit Jahren einen Feldzug gegen neue Windräder, es ist eines seiner Hauptthemen im Wahlkampf, mit denen er auch bürgerliche Wähler anspricht, die keine Windräder in ihrer Umgebung wollen oder eine Verschandelung der Landschaft fürchten. Jüngst lästerte er, bei vielen Kollegen im Landtag habe er den Eindruck, dass sie „lieber Fernsehen gucken, im Internet unterwegs sind oder mit ihrem Handy spielen, statt unsere schöne Landschaft zu genießen“.
Das zweite Thema, bei dem seine Handschrift deutlich zu erkennen ist, ist die Forderung nach einer Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. Hier vertritt er die gleiche Linie wie seine Ehefrau Sahra Wagenknecht, mit der er auch zusammen auf Wahlplakaten posiert.
Nach der Wahl wird Lafontaine Fraktionschef bleiben, die Übernahme eines Ministeramtes hat er ausgeschlossen. Bloß, wie berechenbar wäre er in einer Koalition? Klimmt sagte schon vor Monaten, bei Lafontaine sei mittlerweile „so etwas wie eine konstruktive Phase“eingetreten, allerdings nicht ganz ohne Risiko: „Es könnte ein Problem daraus entstehen, dass er dazu neigt, es besser zu wissen.“