Länder können Pkw-Maut noch scheitern lassen

Länderchefs pochen weiter auf Ausnahmen für die Grenzregionen. Das Saarland droht mit dem Vermittlungsausschuss.

BERLIN Mehrere Bundesländer haben mit harscher Kritik darauf reagiert, dass die Bundesregierung die grenznahen Regionen nicht von der geplanten Pkw-Maut ausnehmen will. „Die Landesregierung hat immer deutlich gemacht, dass die Einführung der Maut in einer Grenzregion wie dem Saarland schwierig ist“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret KrampKarrenbauer (CDU). Die Wirtschaft ihres Landes sei auf den grenzüberschreitenden Straßenverkehr ohne Maut angewiesen. „Wir fordern weiterhin Ausnahmen für Grenzregionen. Wenn der Bundestag im laufenden Verfahren dieser Forderung nicht nachkommt, wird das Saarland den Vermittlungsausschuss anrufen“, kündigte sie an.

Auch Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und SchleswigHolstein behalten sich die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vor. Das Gesetz zur Einführung der PkwMaut, das morgen vom Bundestag verabschiedet werden soll, ist zwar in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig. Die Länder können das Verfahren durch die Anrufung des Ausschusses jedoch so sehr verzögern, dass es bis zum Wahltermin noch nicht alle Hürden genommen hätte. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) könnte mit seinem Prestigeprojekt also immer noch scheitern. Die Länder pokern also – und setzen bis zur Bundestagsentscheidung am Freitag darauf, dass das Gesetz in letzter Minute doch noch mit Ausnahmen für die Grenzregionen versehen wird. Dobrindt lehnt das allerdings strikt ab, wie aus der Antwort seines Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, aus der die „Süddeutsche Zeitung“zitierte.

Die Pkw-Maut kommt voraussichtlich erst 2020. Sie soll für alle nicht in Deutschland zugelassenen Pkw nur auf Autobahnen gelten, deutsche Autofahrer sollen sie zusätzlich auch für Bundesstraßen bezahlen müssen. Sie sollen aber über eine Senkung der Kfz-Steuer um genau den Betrag der Maut-Ausgaben entlastet werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass kein Deutscher zusätzlich belastet wird.

In der Grenzregion „wachsen seit Jahrzehnten Infrastruktur, Industrie, Tourismus und Mentalität der Menschen zusammen“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Ein grenzenloser Straßenverkehr ist dafür eine essenzielle Voraussetzung. Eine mögliche Einschränkung dieses Fortschritts durch eine Maut sehen wir mit großer Sorge.“Auch NRW habe sich „mit der Mehrheit der Länder im Bundesrat dafür eingesetzt, bei der Pkw-Maut Ausnahmen für den kleinen Grenzverkehr vorzusehen“, sagte Regierungssprecher Thomas Breustedt. Man warte nun die Bundestagsentscheidung ab. „In der kommenden Woche wird dann die Landesregierung beraten, wie sich NRW im Bundesrat weiter verhalten wird.“

Schützenhilfe bekamen die Länder vom obersten Verbraucherschützer. Dobrindts Maut sei nicht zielführend, weil der Aufwand größer als der Ertrag sei, sagte Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes Verbraucherzentrale. „Wenn die große Koalition die Maut für Ausländer nun aber unbedingt will, sollte sie wenigstens den Grenzverkehr davon ausnehmen“, sagte er. „Die Maut im Grenzverkehr zu erheben, entspricht nicht der Lebensrealität der Verbraucher, für die nationalstaatliche Grenzen im Pendelverkehr keine Rolle mehr spielen.“