SPD erwägt neue Reichensteuer
Die Sozialdemokraten wollen das Steuerkonzept in den Mittelpunkt ihres Wahlprogramms stellen. Die entsprechende Arbeitsgruppe gibt sich verschwiegen – und doch zeichnen sich bereits Details ab.
BERLIN/DÜSSELDORF Die SPD erwägt bei ihren Beratungen über ein Steuerpaket auch eine Veränderung der Reichensteuer. „Wir denken darüber nach, ob die Reichensteuer ab einem Einkommen von 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Verheiratete so bleibt oder in den progressiven Einkommensteuertarif eingearbeitet wird“, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, unserer Redaktion. Dies sei nötig, um zum einen die „Lasten für die unteren und mittleren Einkommen zu vermindern“und zugleich finanziellen Spielraum für Bildung und eine moderne Infrastruktur zu schaffen. „Wir können nur das verteilen, was vorher erwirtschaftet worden ist“, sagte Oppermann.
Das SPD-Steuerprogramm für die Bundestagswahl ist noch nicht geschrieben. Für Oppermann ist jedoch klar, dass der Spitzensteuer- satz der Progressionszone von 42 Prozent zu früh greift. Er liegt derzeit bei 54.058 Euro bei Ledigen. Die Reichensteuer von 45 Prozent greift da erst deutlich später. Die fünfköpfige Arbeitsgruppe um SPDVize Thorsten Schäfer-Gümbel und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, die das Steuerkonzept entwerfen soll, ist verschwiegen. Nichts soll vor der offiziellen Präsentation nach außen dringen. Die groben Leitlinien jedoch sind bereits erkennbar.
Wie Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz bekannt gab, solle es eine gerechtere Verteilung der Abgabenlast geben. „Wir arbeiten an einem umfassenden Steuerkonzept, das Familien und kleine und mittlere Einkommen entlastet und Riesen-Vermögen stärker in die Pflicht nimmt“, sagte nun SchäferGümbel unserer Redaktion. Geringere Sozialabgaben seien eine gute Möglichkeit, um Geringverdiener gezielt zu entlasten. „Das prüfen wir“, sagte Schäfer-Gümbel, erteilte aber generellen Freibeträgen eine Absage. „Mit der Gießkanne wird es nichts geben, es geht gezielt um Familien“, sagte er.
Neben noch offenen Plänen für eine andere Abgeltungssteuer, den Kampf gegen Steuerschlupflöcher oder eine Reform der Grundsteuer betrifft ein anderes wesentliches Vorhaben der SPD die Erbschaftsteuer. „Der von CDU und CSU bis zur Unkenntlichkeit aufgeweichte Erbschaftsteuerkompromiss ist nicht zufriedenstellend“, sagte Schäfer-Gümbel und fügte hinzu: „Wir brauchen eine echte Erbschaftsteuerreform, es geht um größte Vermögen.“
Wie genau die aussehen soll, wird derzeit diskutiert. In der Partei kursieren Eckwerte, wonach ein großzügiger Freibetrag von einer Million Euro alle Erstimmobilien von einer Besteuerung ausschließen könnte. Für weitere Erbschaften wäre dann unabhängig vom Verwandtschaftsgrad ein einheitlicher Steuersatz denkbar, etwa zehn oder 20 Prozent. Das wird auch von vielen Steuerfachleuten vorgeschlagen. Insider halten das jedoch für unwahrscheinlich, schließlich wurde ein ähnliches Modell bereits vor den Koalitionsgesprächen zur Erbschaftsteuerreform innerhalb der SPD verworfen. Politik Seite A4
Steueraufkommen in Deutschland