Streit um Bilanz der rot-grünen Landesregierung

DÜSSELDORF (kib) Rund fünf Wochen vor der NRW-Wahl hat die Opposition im Landtag mit der Arbeit der rot-grünen Landesregierung abgerechnet. Bei Themen wie Wirtschaftswachstum, Bildung, Arbeitsmarkt oder Kinderbetreuung schneide das Land schlechter ab als die meisten anderen Bundesländer oder bilde das Schlusslicht, sagte CDU-Fraktionschef Armin Laschet. Familie und Beruf seien nirgendwo in Deutschland so schwer zu vereinbaren wie in NRW. FDP-Chef Christian Lindner attestierte der Landesregierung ein Armutszeugnis, weil sie 2017 immer noch an die Vorgängerregierung erinnere. Selbst zentrale Versprechen habe Rot-Grün nicht eingelöst: „Aus ’kein Kind zurücklassen’ wurde ’mehr Kinder zurücklassen’“, sagte Lindner. Zudem kritisierte er die Schulpolitik und den massenhaften Unterrichtsausfall, die vielen Staus und eine verfehlte Finanzpolitik.

Der Chef der Staatskanzlei, FranzJosef Lersch-Mense (SPD), wies die Kritik als „Schlusslicht-Märchen“zurück. NRW sei laut Studien die Zukunftsregion Nummer eins in Europa. Kaum ein anderes Land investiere in Bildung, Kinder und Familien so viel. 2016 hätten die ProKopf-Ausgaben mit 1520 Euro nur um einen Euro hinter Bayern gelegen und damit auf Platz zwei. Auch beim Wirtschaftswachstum habe NRW aufgeholt und liege mit 1,8 Prozent nah am Bundesschnitt.