Welt-Strafrecht gegen Cyberkriminelle

Der Vorstand der Deutschen Telekom für Innovation und Technologie fordert vor dem heute beginnenden G20-Digitalgipfel in Düsseldorf ein international harmonisiertes Strafrecht. Auch im Bildungsbereich müsse sich einiges ändern.

Die Digitalisierung durchdringt in unglaublichem Tempo jeden Bereich von Wirtschaft und Gesellschaft. Alles, was digitalisiert werden kann, wird digitalisiert. Alles, was vernetzt werden kann, wird vernetzt. Und alles, was vernetzt ist, wird über die Cloud global und jederzeit verfügbar gemacht. Diese neue Welt muss möglichst allen Menschen zugänglich sein, wir dürfen niemanden zurücklassen. Dafür brauchen wir einen gemeinsamen Ansatz. Ich begrüße es deshalb, dass die G20-Multistakeholder-Konferenz anlässlich des Digitalministertreffens das Thema digitale Zukunft aus den Blickwinkeln von Wirtschaft, Politik und Nichtregierungsorganisationen beleuchtet.

Es gibt klar umrissene Aufgaben, die schnell gelöst werden müssen. Es geht um die Netze als Fundament des Digitalisierungsprozesses. Es geht um Sicherheit als Fundament von Vertrauen in die Digitalisierung. Es geht um Bildung als Fundament des Verständnisses der Digitalisierung. Es geht um digitale Verantwortung, also ethische Maßstäbe für den Umgang mit der Digitalisierung.

Digitalisierung braucht Konnektivität und Konnektivität braucht Infrastrukturen. Die heutigen Technologietrends wie das Internet der Dinge, Industrie 4.0 oder Künstliche Intelligenz rufen nach hochleistungsfähigen Infrastrukturen; mit hoher Bandbreite, hoher Zuverläs- sigkeit und globaler Reichweite. Es geht etwa um vernetzte Haushaltsgeräte oder Autos. Aber auch zum Beispiel um IT-gesteuerte Wasserversorgung von Äckern, die von Dürre bedroht sind. Die Entwicklung von 5G als Mix der Technologien – Festnetz und Mobilfunk - weist die Richtung.

Und wenn wir über 5G, das Netz der Zukunft, sprechen, sind gute regulatorische Rahmenbedingungen Pflicht. Regulierung sollte Investitionen unterstützen. Dazu gehören mehr Vorhersehbarkeit einer möglichen zukünftigen Regulierung sowie Harmonisierung der Rahmenbedingungen – grenzüberschreitend. Infrastrukturinvestoren brauchen Flexibilität bei der Wahl der Technologien, aber auch Sicherheit, dass Investitionen in Infrastrukturen geschützt werden. Dafür müssen etwa Konditionen für Frequenzen harmonisiert werden.

Digitalisierung braucht aber natürlich auch Vertrauen: Sicherheit im Cyberspace ist unsere gemeinsame Verantwortung. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, internationale Standards und konkrete Handlungsansätze zu entwickeln. Politik, Industrie und NGOs zusammen. Dazu gehört etwa ein international harmonisiertes Strafrecht, das die Verantwortung von Staaten für von ihrem Hoheitsgebiet ausgehende Cyberkriminalität adressiert. Darüber hinaus müssen staatliche Vorsorgemechanismen zum Schutz kritischer Infrastrukturen erweitert wer- den. Eine breit angelegte internationale Konvention für Cybersicherheit auszuarbeiten, ist heute ein Gebot der Stunde.

Zudem müssen wir Digital Literacy fördern – die Fähigkeit mit der Digitalisierung aktiv umzugehen. Das wird zum Bildungsauftrag. ITGrundlagen gehören in die Lehrpläne. Es sind vor allem die nächsten Generationen von Digital Natives und in technischen Disziplinen ausgebildeten Wissenschaftlern, die digitale Lösungen für globale Aufgaben entwickeln werden. Deswegen plädiere ich für eine digitale Bildungsoffensive, die möglichst viele Menschen erreicht. Nehmen Sie etwa eine Uni im Netz. Was mir darüber immens wichtig ist: Technologie ist