Privatfirmen reinigen weiterhin städtische Gebäude
RATINGEN (RP) Im Rahmen der Etatberatungen 2015 hatte die SPD den Auftrag durchgesetzt, dass die Verwaltung prüfen sollte, wie die Reinigung der städtischen Gebäude ganz oder teilweise in Eigenregie durchgeführt werden kann. Dabei sollte die Wirtschaftlichkeit auch in Bezug auf eine Qualitätssteigerung, verbesserten Substanzerhalt und reduziertem Kontrollaufwand betrachtet werden. Zudem sollte die Verwaltung die Erfahrungen vieler anderer Städte, die auf eine Rekommunalisierung gesetzt haben, in Bezug auf die Übertragungsmöglichkeiten auf Ratingen bewerten.
Die Verwaltung legte nun ihre Ergebnisse dem Rat vor. Der klare Tenor: Eine Eigenreinigung wäre unwirtschaftlich. Die Ratsmehrheit – bis auf die SPD – folgte dieser Empfehlung. Aus Sicht der SPD ist damit eine große Chance vertan, nicht nur die Qualität der Reinigungsleistung und damit den Substanzerhalt der öffentlichen Gebäude zu verbessern, sondern auch die Rahmenbedingungen für die dort beschäftigten Menschen zu verbessern.
„Die vermeintliche Wirtschaftlichkeit der Fremdreinigung kommt nur dadurch zustande, dass sie zu Lasten der dort arbeitenden Menschen geht“, trug SPD Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow im Rat vor. „Billiger durch Lohndumping, durch Ausbeutung in Form zu großer Reinigungsreviere, billiger, da die öffentliche Hand in vielen Fällen durch Transferleistungen die Minilöhne aufstockt“. Zudem erinnerte die SPD daran, dass es meistens Frauen seien, die in diesen in der Regel prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten müssten. Oft würden dann noch die Kontrollmöglichkeiten der Verwaltung durch verschachtelte Sub-Subunternehmerkonstruktionen erschwert beziehungsweise unmöglich gemacht. Aus Sicht der SPD greift die eindimensionale fiskali- sche Betrachtung der Verwaltung und des Gutachters viel zu kurz, da Qualität und Nutzerzufriedenheit schwerlich fiskalisch zu beziffern wären und damit bei der Bewertung auch nicht die Rolle gespielt hätten, die sie hätten spielen müssen.
Andere Städte quer durch die Republik seien da viel weiter als Ratingen, beispielsweise Dortmund, Bochum, Grevenbroich oder Wilhelmshaven. Ratingen sei leider noch nicht ein solcher Weg vergönnt, wobei der ansonsten nicht wirklich überzeugende Gutachter einen sinnvollen Weg aufgezeigt hatte, den auch viele andere Kommunen beschritten haben: Die Durchführung eines Probebetriebes der Eigenreinigung mit anschließender Bewertung beider Wege. In Wilhelmshaven war das Ergebnis eindeutig: Die Eigenreinigung ist nicht teurer, aber viel besser.
Auch wenn der Zug jetzt erst einmal abgefahren ist. Die SPD will hier nicht locker lassen, zum Wohle der Stadt und zum Wohle der Reinigungskräfte.