Seehofers Selbstkrönung
Statt seine Nachfolge zu regeln, wird der starke Mann in Bayern voraussichtlich weitermachen – als CSU-Chef und Ministerpräsident.
BERLIN/MÜNCHEN Der Machtkampf in der CSU um die Nachfolge von Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer neigt sich einem vorläufigen Ende zu: Am kommenden Montag will sich Seehofer zu seiner Zukunft erklären. In Parteikreisen wird erwartet, dass er CSUChef bleibt und 2018 noch einmal als Spitzenkandidat für die Landtagswahl antritt. In den Bundestagswahlkampf wird er dem Vernehmen nach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als CSU-Spitzenkandidaten schicken.
Seehofer hat sich mit der Entscheidung lange Zeit gelassen. Zuletzt war er vor Ostern mit seiner Familie verreist und konsultierte Ärzte, um die Frage zu beantworten, ob er weiter an der Spitze der CSU und Bayerns stehen will und kann. Möglicherweise hat auch sein Besuch in Rom mit Papst-Audienz seine Entscheidung beeinflusst. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“gab es Ende Februar ein Strategietreffen mit den früheren Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Edmund Stoiber, Theo Waigel, Günther Beckstein und Erwin Huber sowie dem ehemaligen Chef der Landtagsfraktion, Alois Glück. Die Altvorderen sollen Seehofer gedrängt haben weiterzumachen, weil nur er in Bayern die Macht für die CSU erhalten könne.
Inhaltlich und strategisch dürften zwei weitere Umstände aus Seehofers Sicht für ein Weitermachen sprechen: Es ist ihm noch nicht gelungen, seine Nachfolge zu regeln. Würde die CSU im bayerischen Landtag einen Nachfolger für Seehofer wählen, dann hätte heute nach Einschätzung einiger CSUSpitzenleute Finanzminister Markus Söder die besten Chancen. Den aber will Seehofer verhindern. Der zweite Umstand, warum Seehofer noch nicht loslassen will, ist – wohl ähnlich wie bei Bundeskanzlerin Angela Merkel – die politische Großwetterlage mit den vielen internationalen Krisenherden und nicht zuletzt die noch nicht bewältigte Flüchtlingskrise. Die Ankündigung Seehofers, dass der CSU-Vorsitzende künftig auch in Berlin mit am Kabinettstisch sitzen müsse, ist damit hinfällig. Sie war vor allem als Leimrute für Markus Söder gedacht: Der ungeliebte Kronprinz sollte zum Verzicht auf den Posten des bayerischen Ministerpräsidenten bewegt und mit dem Vorsitzenden-Amt unter der Bedingung betraut werden, nach Berlin zu wechseln. Dann hätte Seehofer für die Regelung der Nachfolgefrage in der Münchner Staatskanzlei freie Hand gehabt. Weil aber Söder keinesfalls in die Bundespolitik abgeschoben werden will, hat Seehofer den Generationenwechsel aufgeschoben.
Schon seit Monaten läuft sich Joachim Herrmann warm, im Herbst mehr Verantwortung auch auf Bundesebene zu übernehmen. Seine Bemerkung bei der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichts weist darauf hin, dass er innerlich längst auf dem Sprung in die Hauptstadt ist: „Der Bund muss in der Sicherheitspolitik dem bayerischen Vorbild folgen“, erklärte er in München. Wer könnte ein besserer Garant dafür sein als er selbst? Joachim Herrmann (CSU) Bayerischer Innenminister
Seehofer schreibt Herrmann damit die Aufgabe zu, die Alexander Dobrindt nach der letzten Bundestagswahl bekam: das zentrale und gegen die Schwesterpartei im eigenen Wahlprogramm festgehaltene Wahlkampfversprechen umzusetzen. Die Maut von 2013 ist die Obergrenze von 2017.
Daher will Seehofer wieder das Bundesinnenministerium besetzen. Den CSU-Oberen ist klar, dass sie dafür Kröten an anderer Stelle schlucken müssen. Herrmann träte das Erbe des Parteifreundes HansPeter Friedrich an, der für die Christsozialen zuletzt an der Spitze des Bundesinnenministeriums stand. Er würde sich jedoch mehr als „Sheriff“nach der Art seines inzwischen verstorbenen Parteifreundes Friedrich Zimmermann gerieren, der von 1982 bis 1987 das Innenressort in Bonn leitete.
In diesem Szenario kann Dobrindt als Nachfolger von Gerda Hasselfeldt der neue CSU-Landesgruppenchef in Berlin werden. Der Job ist nicht zu unterschätzen: Ohne Regierungsamt könnte Dobrindt mächtig einheizen. Die Republik würde wohl den früheren Generalsekretär wiedererleben. Dobrindt und Seehofer haben immer noch ein enges Vertrauensverhältnis. Der noch amtierende Verkehrsminister würde für Seehofer in Berlin CSUInteressen vertreten. Die bisherige Landesgruppenchefin war eher auf Ausgleich zwischen CDU und CSU bedacht. In manchen Fragen stand sie Merkel näher als Seehofer.
Im Wahlkampf wird spannend, wie die Schwesterparteien mit ihrer Konkurrenz bei den Themen und Personen umgehen, die innere Sicherheit, Integration und Begrenzung der Zuwanderung betreffen. Für Innenminister Thomas de Maizière wird das ein schwieriger Job.
„Der Bund muss in der Sicherheitspolitik Bayern folgen“