Streit um Markt-Bäckerei spitzt sich zu
Ins Markthaus 20 soll Back Bord ziehen. CDU und Bürger Union halten an Textilhandel fest. Kommt es zur Klage?
RATINGEN Was die RP vor Wochen exklusiv vermeldet hatte, gilt jetzt als beschlossene Sache: Gunnar Marx, der Essener Investor, der die Markthäuser 17 bis 20 neu gestaltet hat, bestätigte, dass der Bio-Bäcker Back Bord von der Oberstraße an die Marktecke wechseln wird. Ins Nebenhaus mit der Nummer 19 wird „Ernsting’s familiy“(Kinderbekleidung) ziehen. Marx betonte in einem ausführlichen Schreiben, dass man trotz sehr intensiver Suche keinen Interessenten aus dem Textilbereich für das Markthaus 20 gefunden habe. Gründe hierfür seien der verschärfte Wettbewerb im Internet und die Tatsache, dass die Fensterfront-Flächen zu klein seien. Auf dieses Problem habe er Politik und Verwaltung im Vorfeld der Planungen auch hingewiesen.
Tatsache ist, dass die Stadt im Erbbaurechtsvertrag eine Klausel aufnehmen ließ, die den Investor dazu verpflichtet, in Erdgeschosslage „hochwertigen Textileinzelhandel“anzusiedeln. „Vertragsrechtliche Bewertungen werden maßgebend sein“, meinte Bürgermeister Klaus Konrad Pesch mit Blick auf das weitere Vorgehen der Stadt. Ein freies politisches „Wünsch-dir-was“habe rechtlich keine belastbare Grundlage. Pesch: „Die Position, eine andere Nutzung als Textileinzelhandel nur zu verhindern und einen rechtlich erzwungenen Leerstand zu produzieren, wäre aus meiner Sicht für die Innenstadt kontraproduktiv“, so der Jurist und Verwaltungskaufmann.
Die Politik ist jedenfalls aufgebracht: Die CDU-Fraktion lehnt die Vermietung an den Bäcker entschieden ab. Die Stadt Ratingen habe die Markthäuser seinerzeit mit der Maßgabe erworben, bei einem Weiterverkauf der Grundstücke an einen Investor auch Einfluss auf eine Verbesserung des Branchenmixes in Ratingen nehmen zu können. Dies sei grundsätzlich nur aus der Eigentümerposition heraus und nicht mit städtebaulichen Instrumenten möglich. Deshalb habe der Stadtrat mit dem Verkauf der Filetgrundstücke im Herzen der Altstadt im Kaufvertrag mit dem Investor dauerhaft festgelegt, dass die Vermietung ausschließlich an Marken-Textileinzelhändler erfolgen darf.
Nach Rücksprache mit der Verwaltung seien diese Festlegungen auch im zu Grunde liegenden Vertrag zwischen Stadt und Investor umgesetzt worden – und zwar sowohl schuldrechtlich als auch dinglich. Die CDU-Fraktion hält auch mit Fertigstellung der Gebäude im Frühling an dieser vertraglichen Vereinbarung fest und macht deutlich, dass eine Änderung des Vertrages nur mit Zustimmung des Rates möglich ist.
Fest stehe aber, dass es mit den Stimmen der CDU-Fraktion dort keine Bäckerei geben werde. Die Bürger würden den Rat nicht mehr ernst nehmen, so die CDU-Fraktion. Auch wenn es die Maklerfirma, deren Geschäftsführer übrigens auch der Investor ist, anders einschätze, gebe es sicherlich noch andere Interessenten für diese TopAdresse.
„Die Stadt sollte sich mit Rechtsmitteln gegen den Vertragsbruch wehren“
Fraktion der Bürger Union