Briten wettern gegen Brexit-Rechnung
Die EU-Kommission erwartet harte Verhandlungen über den Austritt Londons.
BRÜSSEL Kurz vor Beginn der BrexitVerhandlungen heizt sich die Atmosphäre zwischen London und Brüssel auf. Verantwortlich dafür sind auch Indiskretionen aus einem Abendessen, das die britische Premierministerin Theresa May vergangene Woche für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seinen Chefunterhändler, Michel Barnier, gegeben hat. Anschließend hieß es, Juncker habe sich sinngemäß bei May mit der Bemerkung verabschiedet, er sei wesentlich pessimistischer, ob sich mit London vernünftig über den Austritt verhandeln lasse.
Barnier, der die Verhandlungen führen wird, zeigte sich gestern bei seinem Auftritt vor der Brüsseler Presse sehr ernst. Einige, so der Franzose, machten sich immer noch „Illusionen, dass die Verhandlungen schnell ablaufen könnten“und „dass sie keinen großen Einfluss auf die Zukunft hätten“. Barnier: „Dies entspricht nicht der Wahrheit.“Die EU-Seite werde „ohne Aggressionen, aber auch ohne Naivität“in die Verhandlungen gehen. Er ist May am vergangenen Mittwoch das erste Mal persönlich begegnet. Er habe die Begegnung als herzlich empfunden, versuchte er, Gerüchte zu zerstreuen. Ihn, der in den französischen Alpen aufgewachsen ist, und sie verbinde die Faszination für die Berge. Er sieht Parallelen zu den Herausforderungen, die vor ihnen liegen: „Es gilt, einen Fuß vor den anderen zu setzen, der Weg ist lang, man darf sich nicht zu früh verausgaben.“Seine Gesprächspartner in London nähmen die Gespräche nicht auf die leichte Schulter, sie seien sich der Komplexität bewusst. Nachdem die 27 EU-Staaten am Samstag in großer Einigkeit die politischen Leitlinien für die Verhandlungen beschlossen hatten, gewährte Barnier etwas mehr Einblick in seine Verhandlungsstrategie. Er will bis zum Herbst Klarheit haben, wie die gemeinsame Vergangenheit abgewickelt wird. Dabei gelte es, die Rechte von 4,5 Millionen EU-Bürgern zu wahren, die vom Brexit direkt betroffen sind. Das sind Briten, die zum Zeitpunkt des Austritts auf dem Kontinent leben, oder EU-Bürger, die auf der Insel leben. Es wird noch komplizierter, weil auch diejenigen, die früher in Großbritannien gelebt und etwa Pensionsansprüche erworben haben, nicht schlechter gestellt werden dürften. London müsse garantieren, dass alle EUBürger nach fünf Jahren ein permanentes Bleiberecht haben, selbst wenn sie beim Austritt die fünf Jahre noch nicht voll haben.
Das zweite große Thema ist das Geld. Sind es 50 Milliarden Euro, die Brüssel fordert, oder 100 Milliarden, wie ein Medienbericht nahelegt? Der britische Austrittsminister David Davis hatte klargemacht, dass Großbritannien keine 100 Milliarden Euro beim Austritt zahlen werde. Barnier betonte, es gehe weder um eine „Brexit-Rechnung“, noch solle London bestraft werden. Vielmehr müsse London bezahlen, was es als EU-Mitglied beschlossen habe und in der Zukunft beschließe.
Die EU-Kommission erwartet, dass die konkreten Verhandlungen frühestens Mitte Juni losgehen. Sie sollen im Oktober 2018 abgeschlossen sein, damit genug Zeit bleibt, um die Zustimmung zum Austrittsvertrag im britischen Unterhaus und im EU-Parlament einzuholen.