Warum die SPD NRW verloren hat

1. NRW ist ein Battleground-State – seit gut 20 Jahren. NRW darf man nun auch offiziell zu den dauerhaft umkämpften BattlegroundStaaten Deutschlands wie SchleswigHolstein, Niedersachsen oder Hessen zählen. Das ist schon seit 20 Jahren so, aber mancher hat das nicht so recht mitbekommen. Immerhin lag die CDU bei den letzten vier Wahlen drei Mal vor der SPD, nämlich 2005, 2010 und jetzt 2017. Auf jeden Fall ist das Wahlverhalten sehr volatil. Die SPD hat dieses Mal im Vergleich zu 2012 7,9 Prozentpunkte verloren. Allerdings war es vor sieben Jahren genau andersrum. 2010 stürzte die CDU von 44,8 auf 34,6 Prozent, ein Minus von 10,2 Prozentpunkten. Und 2012 abermals von 34,6 auf 26,3, also nochmals minus 8,3. Macht immerhin minus 18,5 Prozentpunkte in nur zwei Jahren. Die jetzt errungenen 33 Prozent sind das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der CDU in NRW. Also: 2012 minus 8,3 Prozentpunkte für die CDU und 2017 minus 7,9 Prozentpunkte für die SPD. Das nenne ich mal tektonische Verschiebungen für deutsche Verhältnisse.

Dass die Wahl knapp werden würde, hatte sich bereits seit zwei Jahren in Umfragen angekündigt. Das war also eine knappe Wahl, bevor sie vom „Schulz-Effekt“kurzzeitig in den Umfragen von Februar und März aus dem Lot geriet. Aber schon am 23. April hieß es bei Infratest Dimap wieder Kopf-anKopf: 34:34. Das nur für die Zukunft, damit man Begriffe wie „Stammland“, „Herzkammer“und so weiter endgültig in die Geschichtsbücher verweisen kann. NRW wählte in den 70 Jahren Bundesrepublik die ersten 20 Jahre CDU, dann 30 Jahre SPD und nun schon 20 Jahre wechselhaft. 2. Die CDU-Gewinner 2017 haben von den CDU-Verlierern 2016 gelernt. NRW ist ein hart umkämpftes Land und niemand ist davon ausgegangen, dass das SPD-Ergebnis von 2012 zu halten wäre. Dafür gab es zu viele Angriffsflächen und Symbolthemen, die besonders das Thema Innere Sicherheit immer wieder in den Vordergrund rück- ten. Aber auch die Bildungspolitik blieb ein dauerhafter Aufreger, wie schon in vielen Wahlkämpfen zuvor. Die bekannten Analysen sprechen für sich.

Ganz wichtig für den Erfolg der CDU war aber ein anderer Faktor: Der Herausforderer Armin Laschet hat ebenso wie Annegret Kramp-Karrenbauer und Daniel Günther keinen Wahlkampf mit Rechtsruck geführt. 2016 verloren die CDU-Kandidaten Klöckner, Caffier, Henkel, Wolf massiv bei ihren Versuchen, sich durch rechte Töne von der Kanzlerin abzusetzen. Laschet blieb bei seiner liberalen Grundhaltung und bot so keine harte Angriffsfläche für Grüne und SPD – nur für Hardliner in den eigenen Reihen. Man darf vermuten, dass es keine so massive Wählerwanderung von der SPD zur CDU gegeben hätte, wenn diese nicht mit einem liberalen Mann im liberalen NRW angetreten wäre. 3. Wie erklären sich diese großen Schwankungen zum Kampagnenende bei fast allen Landtagswahlen der letzten Jahre? Landespolitik gehört zu den großen Verlierern des medialen Umbruchs. Der Auflagenrückgang regionaler Tageszeitungen und die relativ geringe, vor allem aber überalterte Seherschaft von Abendschauen führen dazu, dass Landespolitik im Bewusstsein weiter Teile der Bevölkerung kaum vorkommt. Immer weniger Menschen kennen Landesminister beim Namen und nur mit etwas Glück fällt ihnen der Name eines Oppositionsführers ein. Nicht wenige kommen schon beim eigenen Ministerpräsidenten ins Straucheln. Das erklärt zum Teil auch die hohen Abweichungen in den Umfragen – vor allem dann, wenn Landespolitik durch massive bundespolitische oder internationale Interventionen überlagert wird. Je größer der Abstand zu einer Landtagswahl, desto höher die Beeinflussung der Umfragen durch ganz andere Anlässe als die Landespolitik. Im Umkehrschluss bedeutet dies auch: Je näher eine Landtagswahl kommt, desto stärker befassen sich die Menschen mit der aktuellen Landespolitik – wenn auch nur relativ oberflächlich. Dies ist eine mögliche Erklärung für die erheblichen Schwankungen in den Umfragen zu Landtagswahlen über die letzten sechs Monate vor der Wahl. Nennen wir es neudeutsch „Late zooming in“. Viele schauen kurz hin, treffen relativ rasch eine Entscheidung, gehen wählen (immerhin) und vergessen Landespolitik schnell wieder.

In NRW hatten die Menschen keinen guten Eindruck von der rot-grünen Landesregierung insgesamt. Sie hatten auch keinen so tollen Eindruck von Armin Laschet. Aber er polarisierte nicht. Wer nicht polarisiert, weckt auch keine Gegenbewegung. Hinzu kommt: Eine Landtagswahl in NRW wird härter geführt als alle anderen Landtagswahlen. Die nationale Medienaufmerksamkeit ist massiv und in diesem Jahr war die Presselage für die Regierungsparteien verheerend. Aus meiner befangenen Sicht war sie auch unverhältnismäßig hart, aber das sollen andere beurteilen. Am Ende kann aber auch ein medialer Bias nur dann funktionieren, wenn es einen Nährboden der Unzufriedenheit gibt. Das Grundgefühl lautete: Irgend- wie läuft das hier nicht wirklich gut. Probieren wir es mal mit dem netten Onkel, viel kaputt machen wird er nicht. Es war vielen einfach ziemlich egal. Nicht viel anders wird es in SchleswigHolstein gewesen sein, wo die Leute quasi N.N. (nomen nescio; lateinisch für „den Namen kenne ich nicht“) von der CDU gewählt haben. 4. Welchen Einfluss hat der Bundestrend? Oder umgekehrt? Die vergangenen Landtagswahlen liefen nicht gut für die SPD. Einzig im Saarland (-1,0 Prozentpunkte) und in Rheinland-Pfalz (+0,5 Prozentpunkte) konnte die SPD ihre Ergebnisse im Vergleich zur vorausgegangen Wahl halten. In Baden-Württemberg und SachsenAnhalt gab es sogar zweistellige Verluste. Betrachtet man die Landtagswahlen eine nach der anderen, kommt man zu dem Ergebnis, dass sich die Wähler mit Ausnahme massiver Interventionen wie Fukushima oder die Flüchtlingsdebatte bei Landtagswahlen auf ihr Bundesland konzentrieren. Die Neuordnung der SPD-Spitze war keine solche massive Intervention. Sie hatte, wenn überhaupt, nur geringe Auswirkungen auf die drei Landtagswahlen 2017. 5. Was sagt uns das für die Bundestagswahl? Nichts ist sicher! Die Leute orientieren sich schneller und in immer größerer Zahl neu. Es ist viel Bewegung im Land. Wenn Bewegung drin ist, ist Bewegung drin – in jede Richtung. Ein Beispiel: 2005 verlor die SPD die Landtagswahl in NRW im Mai klar: CDU 44,8 Prozent; SPD 37,1 Prozent. Im Mai 2005 wählten 3.058.000 Menschen in NRW bei der Landtagswahl die SPD.

Im September 2005 wählten 4.096.112 Menschen in NRW bei der Bundestagswahl die SPD. Die CDU kam im September 2005 bei der Bundestagswahl nur noch auf 34,4 Prozent. Ein Minus von 10,4 Prozentpunkten im Vergleich zur Landtagswahl in nur vier Monaten. Und eine Million Stimmen mehr für die SPD.

Man darf sich einfach nie zu sicher fühlen.