Tonlage zwischen Berlin und Washington verschärft sich

BERLIN (qua) Mit einer TwitterNachricht hat US-Präsident Trump auf die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel reagiert, wonach es im transatlantischen Verhältnis keine völlige Verlässlichkeit mehr gebe. Deutschland habe einen massiven Handelsüberschuss mit den USA und zahle zu wenig für die Nato, schrieb Trump: „Sehr schlecht für die USA. Das wird sich ändern.“

Merkel hatte am Sonntag in einem Bierzelt in Bayern gesagt, dass die Zeiten „ein Stück vorbei“seien, in denen man sich auf andere völlig verlassen konnte. Damit löste sie weltweit eine Debatte über die europäisch-amerikanischen Beziehungen aus. Gestern bemühte sie sich erneut, ihre eigenen Worte einzuhegen. Beim Besuch des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi in Berlin betonte sie die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen, die historisch von großer Wichtigkeit seien und dies auch blieben.

Die Sozialdemokraten legten gestern hingegen in ihrer Kritik gegen die USA nach. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Außenminis- ter Sigmar Gabriel kritisierten die USA für ihre Haltung in der Flüchtlings- und in der Klimapolitik sowie die Forderung nach höheren Militärausgaben im Nato-Bündnis.

Es zeichnet sich ab, dass die Frage der Verteidigungsausgaben eine zentrale Kontroverse im Wahlkampf wird. Während Unionspolitiker die Forderung der US-Regierung für richtig halten, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben von derzeit 1,3 auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts steigern muss, lehnt die SPD dies strikt ab.

Die Union verweist darauf, dass das Zwei-Prozent-Ziel keine Forderung Trumps sei, sondern innerhalb der Nato – auch mit Zustimmung des damaligen SPD-Außenministers Frank-Walter Steinmeier – vereinbart wurde. Auch Trumps Vorgänger Barack Obama hatte höhere Verteidigungsausgaben schon mehrfach bei der Bundesregierung angemahnt. Im Zuge der angestrebten gemeinsamen EU-Verteidigungsstrategie dürften ohnehin höhere Kosten für Deutschland anfallen.