Künftige Koalition will Entfesselungsgesetz
Bei den Unternehmertagen äußerten sich die Verhandler auch zur Braunkohle und Hygieneampel.
DÜSSELDORF (maxi) Die Unternehmertage in NRW sind politische Veranstaltungen, insbesondere wenn sie in Zeiten von Koalitionsverhandlungen fallen. Entsprechend lag der Fokus beim gestrigen Treffen auf der Frage: Wie geht es weiter in NRW? Gastgeber Arndt Kirchhoff gab da gleich mal die Richtung vor: Es müsse Schluss sein mit investitionshemmender Regulierung und Bürokratie im Land, kritisierte der Präsident von Unternehmer NRW.
Entsprechend dürften die Anwesenden frohlockt haben, als RPChefredakteur Michael Bröcker den Verhandlern, vertreten durch Lutz Lienenkämper (CDU) und Joachim Stamp (FDP), einige Details entlocken konnte. So erklärte Stamp, man werde „den bürokratischen Schwamm wegputzen“mit einem Entfesselungsgesetz. Schließlich habe das Land eine Sehnsucht nach Bürokratie-Abbau. Konkret nannte er auch die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und der Hygiene-Ampel im Gastgewerbe. Zur Frage, wie Schwarz-Gelb es mit der Braunkohle halte, sagte Stamp: „Wir werden nicht alles, was RotGrün gemacht hat, zurückdrehen. Wir sind keine Retro-Koalition.“
Lienenkämper kündigte unter anderem eine Beschleunigung von Ge- nehmigungsverfahren an: „Wir schauen uns an, in welchen anderen Bundesländern Genehmigungen schneller erteilt werden, obwohl prinzipiell das gleiche Recht gilt. Wir wollen hier in NRW so schnell genehmigen wie der schnellste in Deutschland“, sagte er.
Grünen-Politiker Arndt Klocke verteidigte die grüne Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre. Man habe die Idee verfolgt, das Land in Sachen Klimapolitik und Umweltwirtschaft zur Vorreiterregion zu machen.
Um den großen Bogen zur Bundespolitik zu spannen, hatten die Unternehmer Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer gewinnen können. Der lobte in seiner Rede Kanzlerin Merkel für ihre harte Haltung gegenüber den USA: „Individuelle Rücksichtslosigkeit Freunden und Partnern gegenüber darf kein Maßstab sein“, so Kramer.