Juncker weist Vorwürfe in Panama-Affäre zurück
Man sei über die Machenschaften nicht informiert gewesen, sagte der Luxemburger vor dem Europa-Parlament.
BRÜSSEL (dpa) EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Panama-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments den Vorwurf zurückgewiesen, Mitverantwortung an massiver Steuerhinterziehung über sein Heimatland zu tragen. „Ich glaube nicht, dass es im politischen Bereich Verantwortlichkeiten zu suchen gibt“, sagte der langjährige Regierungschef von Luxemburg (1995-2013). In der Politik sei man über die Machenschaften der Handelnden nicht auf dem Laufenden gewesen.
Der sogenannte Panama-Ausschuss des Europaparlaments beschäftigt sich mit den Recherchen eines internationalen Netzwerks investigativer Journalisten. Dieses hatte im April 2016 über rund 200 000 von der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca gegründete Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen.
Grünen-Europapolitiker wie Sven Giegold hatten Juncker vor der Anhörung vorgeworfen, als Regierungschef in Luxemburg illegale Praktiken durch eine „Steueroasen“-Politik ermöglicht zu haben. Der Abgeordnete hat errechnet, dass allein dem deutschen Fiskus Einnahmen von mehr als 200 Millionen Euro entgangen sein könnten – nur durch Steuerhinterziehung von Privatpersonen. „Luxemburg hat jahrelang die europäische Steuerkooperation blockiert und Ausnahmen erwirkt, die zu enormen Steuerausfällen in anderen EU-Ländern geführt haben“, so Giegold. Dafür müsse Juncker Verantwortung übernehmen.
Juncker ging auf die Vorwürfe nicht konkret ein. Er verwies nur darauf, dass es um lange zurückliegende Vorgänge geht: „Ich darf daran erinnern, dass wir damals in einer anderen Welt lebten.“Er sicherte zu, Gesetzesvorschläge zu machen, um die grenzüberschreitende Verfolgung von Steuersündern zu gewährleisten. Überzeugen konnte Juncker mit seinem Auftritt nicht jeden. Der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer sprach von einer enttäuschenden Vorstellung: „Das Aufklärungsinteresse fehlt.“