Politik rollt Betrugsskandal wieder auf
Bürger Union fordert Informationen über den Stand des Disziplinarverfahren gegen ehemaligen Baudezernenten.
RATINGEN Die Folgen des millionenschweren Betrugsskandals im damaligen Hochbauamt sind juristisch längst noch nicht aufgearbeitet. Nun wird sich die Politik erneut mit dem Thema beschäftigen. Die Bürger Union (BU) fordert von Bürgermeister Klaus Konrad Pesch aktuelle Informationen zum Disziplinarverfahren gegen den Ex-Baudezernenten Ulf-Roman Netzel und zum Fall des Hauptverdächtigen Frank B., der für die Vergabe von Wartungs- und Reparaturaufträgen zuständig war. Im nicht-öffentlichen Teil der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates soll Pesch berichten.
Das Strafurteil gegen den ehemaligen Technischen Beigeordneten sei seit über zwei Jahren rechtskräftig, betonte die Fraktion der Bürger Union, die Pesch in einem Antrag konkret ansprach: „Wir gehen davon aus, dass Sie das bis dahin ruhende Disziplinarverfahren zwischenzeitlich wieder aufgenommen haben. Der ehemalige Baudezernent erhält weiterhin aus Steuermitteln Bezüge. Eine abschließende Entscheidung darf nun erwartet werden.“
Gegen den Hauptverdächtigen im Millionen-Betrugsskandal, Frank B., sei im Jahr 2010 ein Arrestbefehl erwirkt worden, betonte die BU. Das Strafverfahren sei zum damaligen Zeitpunkt krankheitsbedingt ausgesetzt worden. „Wir bitten um Sachstandsmitteilung im Hinblick auf den Stand beider Verfahren. Immerhin ging es um einen Schaden für die Stadt Ratingen von mehr als zwei Millionen Euro, so dass auch hier erwartet werden darf, dass die Verwaltung die Verfahren im Auge behält“, heißt es in einem Schreiben der BU.
Rückblick: Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf gegen Netzel ist längst rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof, den Netzel und sein Verteidiger Rüdiger Deckers damals angerufen hatten, entschied im November 2014: Der Revisionsantrag sei nicht begründet. Damit musste Netzel die von der Strafkammer verhängte Geldstrafe bezahlen. Das sind 90 Tagessätze in einer Höhe von 120 Euro. Als vorbestraft gilt er damit nicht.
Im Disziplinarverfahren muss entschieden werden, ob dem ExDezernenten nach wie vor das Ruhegehalt zusteht oder aber die komplette Aberkennung des Beamten- status inklusive Wegfall der Pensionsrechte droht. Bis zum Ende seiner regulären achtjährigen Amtszeit (sie begann 2009) erhält er laut Beamtenversorgungsgesetz „für höchstens fünf Jahre die Höchstversorgung von 71,75 Prozent der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge der Besoldungsgruppe, in der er sich bei seiner Abwahl befunden hat“. Nach einer Dienstzeit von acht Jahren, Netzel hat 2009 bereits seine zweite Amtszeit angetreten, erhält ein Beigeordneter ein Ruhegehalt von 35 Prozent seiner ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge.
Für das Landgericht war damals vor allem eines von entscheidender Bedeutung: „Wir machen die Vorteilsannahme in diesem Fall nicht an der Erfüllung einzelner Tatbestandsmerkmale fest, sondern an der Gesamtsituation der Auftragsvergabe.“Der Ex-Beigeordnete habe laut Urteil beim Heizungseinbau in seinem Lintorfer Haus durch eine Installationsfirma einen Rabatt