Der Streit um 17,50 Euro

KÖLN Der Beitragsservice hat für ARD, ZDF und Deutschlandradio im vergangenen Jahr insgesamt 7,98 Milliarden Euro aus Rundfunkbeiträgen eingenommen. Das waren rund 153 Millionen Euro weniger als 2015, wie der Beitragsservice, der Nachfolger der Gebührenzentrale GEZ, in Köln bekanntgab. Verantwortlich für den Rückgang seien hauptsächlich die Beitragssenkung von 17,98 auf 17,50 Euro monatlich im April 2015 sowie eine höhere Anzahl an Befreiungen, sagte Geschäftsführer Stefan Wolf. Diese bekämen vor allem Menschen, die eine Grundsicherung im Alter oder Arbeitslosengeld II beziehen. Wer entscheidet über die Höhe des Beitrags? Die Gebührenanpassung ist ein komplizierter Prozess. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 1994 das bisherige Verfahren zur Ermittlung der Rundfunkgebühren wegen fehlender Staatsferne kippte, ist die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zuständig. Sie setzt sich zusammen aus 16 unabhängigen Experten, jedes Bundesland darf einen Vertreter entsenden. Sie befindet über den Finanzbedarf der Anstalten unter Berücksichtigung von Kosten für Personal und Programmgestaltung. Mindestens alle zwei Jahre hat die Kommission den Landesregierungen einen Beitragsvorschlag vorzulegen. Dieser ist Grundlage für die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz, der die Landtage zustimmen müssen. Für eine Ablehnung müssen gute Gründe vorliegen, zum Beispiel, wenn die Bürger über Gebühr belastet werden. Dürfen Rundfunkanstalten über die gesamten Beitragseinnahmen verfügen? Nein. Die Anstalten bekommen nur den Betrag, der ihnen zuerkannt wurde. Nimmt der Beitragsservice zum Beispiel in einem Jahr mehr Geld ein, dann müssen Rücklagen gebildet werden. So wurden bis 2016 zum Beispiel 1,5 Milliarden Euro zurückgelegt und auf einem Sperrkonto geparkt. Der Mehraufwand durch Teuerungsraten wurde auch im vergan- genen Jahr schon durch Rücklagen aufgefangen. Bis 2020 müssen die drei Sender erneut 532 Millionen Euro zurückstellen, davon 380 Millionen für die ARD. So soll der Beitrag stabil gehalten werden. Zudem fahren die Sender Sparprogramme beim Personal. Wie entwickelt sich der Rundfunkbeitrag? Laut Beitragsservice sei das Aufkommen relativ konstant gewesen. Auch für die Jahre 2017 bis 2020 erwartet Geschäftsführer Wolf Einnahmen von je rund acht Milliarden Euro. Heinz Fischer-Heidlberger, Ex-Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs und KEF-Vorsitzender, hat unlängst einen Betrag von 18,50 Euro in die Diskussion eingebracht. Auch Beträge wie 19,10 oder 19,40 Euro kursieren. Wer muss die Abgabe zahlen? Der Beitrag wird pro Haushalt bezahlt. Auch Unternehmen müssen für Betriebsstätten Gebühren entrichten – abhängig von der Firmengröße. Wie viele zahlen nicht? Etwa zehn Prozent schludern beim Bezahlen – oft aus Nachlässigkeit oder wegen finanziellen Engpässen. Einige lehnen die Zahlung aber auch ab. „Wir haben wie die Presse ein gewisses Akzeptanz- und Glaubwürdigkeitsproblem“, sagt Eva-Maria-Michel, Justiziarin des Westdeutschen Rundfunks (WDR). Hermann Eicher, Justiziar des Südwestrundfunks (SWR), legt „größten Wert darauf, dass wir Beitragsverweigerer und deren Argumente ernst nehmen“. Aber in einem Rechtsstaat könne man sich nicht einfach über Gesetze hinwegsetzen. Was passiert mit säumigen Zahlern? „Der Beitragsservice ist dazu verpflichtet, den offenen Forderungen nachzugehen“, betont Eicher, „das fordert die Beitragsgerechtigkeit und wird auch von der KEF nachdrücklich eingefordert.“Aber es gibt eine Handvoll Beitragsverweigerer, die im Zusammenhang mit ausstehenden Rundfunkbeiträgen bereit waren, ins Gefängnis zu gehen. Das, so betont Eicher, sei überhaupt nicht im Interesse der Rundfunk- in Mrd. Euro 8,0 7,0 8,3 in Mrd. Euro 2,0