Neuer Streit um Erdogans Leibwächter
Der türkische Präsident lässt seinen Berater gegen die deutsche Polizei wettern.
ANKARA/BERLIN Im Streit zwischen Berlin und Ankara um die Frage, welche Leibwächter den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum G20-Gipfel nach Hamburg begleiten dürfen, hat die türkische Seite nachgelegt: Angesichts der „Feindseligkeit, die dem türkischen Führer seitens der Deutschen entgegengebracht wird“, könne man sich nicht auf die deutsche Polizei verlassen, sondern müsse Erdogan „mit unseren eigenen Sicherheitsleuten ordentlich schützen“, schrieb der prominente ErdoganBerater Ilnur Cevik gestern in der regierungsnahen Zeitung „Daily Sabah“. Zudem habe Deutschland keine guten Leistungen im Kampf gegen den Terrorismus vorzuweisen und schütze Mitglieder der Gülen- Bewegung, die an dem Putschversuch beteiligt gewesen seien.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Weigerung der Bundesregierung, jene Bodyguards des türkischen Präsidenten ins Land zu lassen, die bei dessen Besuch in Washington auf Gegendemonstranten losgegangen waren.
Der türkische Präsident will sich offenbar auch nicht abhalten lassen, im zeitlichen Umfeld des Gipfels bei einer Kundgebung vor türkischen Landsleuten zu reden. InnenStaatssekretär Günter Krings (CDU) forderte deshalb Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, einen Auftritt in NRW zu verhindern. „Die angekündigte Erdogan-Rede sollte nicht nur mit feuerpolizeilichen Argumenten verhindert werden“, sagte Krings. „Der Außenminister hat es in der Hand, mit einer klaren Ansage politische Auftritte des AKP-Vorsitzenden in Deutschland rechtssicher zu unterbinden.“Offiziell hatte die Bundesregierung, namentlich das Auswärtige Amt, mitgeteilt, man warte noch auf eine Anfrage des Präsidenten.
Das Verhältnis zwischen beiden Ländern wird auch dadurch belastet, dass der türkische Geheimdienst derzeit verstärkt Informationen über deutsche Politiker sammelt. Im Visier stünden mehrere Innen-, Außen- und Verteidigungspolitiker des Bundestages, meldete die „Welt“. Das Bundeskriminalamt habe deshalb in den vergangenen Wochen mit einigen Abgeordneten Sicherheitsgespräche geführt. Dabei soll es um die mögliche Beobachtung und um eine Gefährdungssituation durch türkische Nationalisten gegangen sein.