Bund hält indirekt Anteile an Tihange

Die maroden belgischen Atomkraftwerke sind auch Thema im neuen Landtag.

DÜSSELDORF Der Bund ist über seinen Pensionsfonds indirekt Miteigentümer der umstrittenen belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel. Dies habe das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Grünen mitgeteilt, berichteten die „Aachener Nachrichten“. Sie gelten als unsicher, weil die Reaktoren Risse haben. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) habe sich überrascht gezeigt: „Ich hatte bisher keine Kenntnis davon“, sagte Hendricks. Sie wolle sich nun dafür einsetzen, dass die Anteile des Bundes in Höhe von 6,4 Millionen Euro an dem belgischen Stromversorger und Betreiber der Atomkraftwerke verkauft werden. „Es verträgt sich nicht, wenn wir einerseits für die Abschaltung von Atomkraftwerken eintreten, deren Sicherheit fraglich ist, und gleichzeitig ein finanzielles Interesse am Betrieb dieser Anlagen haben müssen“, sagte Hendricks. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte unlängst seine Beteiligungen an Barbara Hendricks (SPD) Bundesumweltministerin dem Konzern verkauft.

Die belgischen Reaktoren waren auch Thema im Landtag. Der neue Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte, die Landesregierung werde sich in der Sache einsetzen, aber das Land sei nicht vorrangig zuständig. Es sei daher nicht einfach, etwas zu bewirken. Er nehme die Sorgen der Bürger aber ernst, versicherte Pinkwart. Aus Landes-Perspektive gebe es dennoch noch einiges zu tun. Pinkwart zufolge gab es etwa bisher noch keine Gespräche auf Ministeroder Staatssekretärsebene. Weitgehend Einigkeit herrschte bei den Fraktionen im Landtag darüber, dass Handlungsbedarf besteht. Einzig Christian Loose von der AfD hielt den anderen Fraktionen Panikmache, „alternative Fakten“und mangelnde Sachkenntnis vor.

Vor der Debatte waren die acht männlichen und vier weiblichen Minister der neuen Landesregierung vereidigt worden. Während der kurzen Zeremonie legten alle den Amtseid mit dem religiösen Zusatz „So wahr mir Gott helfe“ab. Damit hat die neue schwarz-gelbe Landesregierung knapp sieben Wochen nach der Wahl ihre Arbeit offiziell aufgenommen. Politik Seite A5

„Ich hatte bisher keine Kenntnis davon“