NRW-Heimatministerium macht Bau- und Kommunalpolitik

CDU-Politikerin Ina Scharrenbach könnte eines der einflussreichsten Mitglieder des neuen Landeskabinetts sein.

DÜSSELDORF Das „Heimatministerium“von Ina Scharrenbach (CDU) ist das Fragezeichen der neuen Landesregierung. Was verbirgt sich dahinter? Sie und ihr Ministerium waren gestern nicht erreichbar. Dem Vernehmen nach soll es seinen Sitz im Landeshaus am Rheinufer haben. „Ich kann das auch noch nicht deuten“, sagt Mona Wehling, Referatsleiterin Heimat- und Kulturgut beim Stiftungsrat NRW. Hoffnungsvoll stimme sie die Zusage aus dem Koalitionsvertrag, die Mittel für Denkmalpflege auf zwölf Millionen Euro aufzustocken. „Das ist ein Anfang“, meint Wehling. Christian Dahm, stellvertretender Fraktions- chef der SPD, ist ratlos: „Was unter dem Begriff ,Heimat’ politisch zu verstehen ist, wird die Ministerin hoffentlich noch darlegen.“Monika Düker, Fraktionschefin der Grünen: „Mir fehlt die Fantasie, was die neue Regierung da vorhat.“Eine Andeutung machte Ministerpräsident Armin Laschet bei der Vorstellung seines Kabinetts: „Im Sauerland definiert man Heimat anders als in Duisburg“, so Laschet. Mit den Mitteln des Städtebaus und der Gemeindefinanzierung gehe es darum, die unterschiedlichen Bedürfnisse zusammenzubringen.

„Heimatministerium“ist also offenbar eine Klammer für Kommunal- und Baupolitik. Schließlich ist der vollständige Name des Hauses ja auch „Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung“. Mit der Zuständigkeit für die 396 Kommunen des Landes „erbt“Scharrenbach die Hälfte des bisherigen SPD-Ministeriums für Inneres und Kommunales. Sie wird also die Gemeindefinanzierung neu sortieren müssen, wenn der Kommunalsoli wie im Koalitionsvertrag versprochen abgeschafft ist. Als Bauministerin wird sie eine Antwort auf die Wohnungsnot in Ballungsräumen finden müssen. Und als Gleichstellungsministerin eine neue Dienstrechtsreform einführen müssen, die das in Teilen vermutlich verfassungswidrige Frauenförderungsprogramm der Vorgängerregierung ersetzt.