Europa stellt sich für G20-Gipfel auf
Währungskommissar Dombrovskis verlangt Zusammenarbeit für eine internationale Finanzordnung.
HAMBURG (maxi/bee) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist eine Meisterin darin, unliebsame Themen verbal zu umschiffen. Die Hauptstadtpresse kann davon ein Lied singen. Umso überraschender waren die klaren Worte, die sie bei ihrer Regierungserklärung am Donnerstag zum G20-Gipfel im Bundestag für den engen Bündnispartner USA parat hatte: „Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum.“Der Dissens sei offenkundig, sagte die Kanzlerin. „Es wäre nur unaufrichtig, wenn wir ihn übertünchen würden. Das werde ich jedenfalls nicht tun.“
Washington dürfte sich durch derart schroffe Äußerungen der Gastgeberin auf den Schlips getreten fühlen, ist es doch gerade Donald Trumps Administration, die in hemdsärmeliger Manier ausländischen Firmen droht, Strafzölle verhängt und das Klimaabkommen von Paris aufgekündigt hat. Wenig überraschend fiel dann auch die Ankündigung aus, dass Trump sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Hamburg zur lange erwarteten ersten persönlichen Begegnung treffen wird. Über Format, Zeit und Ort werde noch verhandelt, sagte ein Kreml-Sprecher. Die russische Führung erwarte sich von dem Treffen Klarheit über die Beziehungen zu den USA, sagt Außenminister Sergej Lawrow. „Ich persönlich hoffe inständig, dass sich der Pragmatismus durchsetzt.“
EU-Währungskommissar Valdis Dombrovskis (Lettland) richtete kurz vor dem Gipfel noch einmal einen eindringlichen Appell an die USA: „Das Finanzsystem ist von Natur aus international“, sagte er unserer Redaktion. Finanzielle Stabilität lasse sich nicht innerhalb nationaler Grenzen erreichen. „Weltweite Finanzströme benötigen eine weltweite Kooperation. Nur so kann das System sicherer, vorhersehbarer und stabiler werden.“Deshalb er- warte die Kommission, dass Europa und die USA innerhalb der G20 weiter zusammenarbeiteten.
Mit Blick auf die zunächst gescheiterten Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) sagte Dombrovskis, unabhängig vom weiteren Vorgehen müsse erst einmal geklärt werden, ob es in ausreichendem Maß gemeinsame Ziele und Übereinstimmungen bei den Lösungsansätzen für schwierige Fragen gebe. „Unabhängig von TTIP ist es sehr wichtig, dass wir nun eine positive transatlantische Handelsagenda schaffen und vorantreiben.“
Bei ihrem Treffen in Brüssel hätten Kommissionspräsident JeanClaude Juncker und US-Präsident Trump vereinbart, die Arbeit an einem Aktionsplan für den Handel aufzunehmen, der alle handelsbezogenen Fragen abdecke. Juncker habe bei dem Treffen betont, dass die Kommission daran interessiert sei, die Handelszusammenarbeit zu intensivieren, was eine Win-win-Situation für beide Seiten darstelle.