Messe-Privatisierung wäre eine Schnapsidee
Kaum ist die SPD in Nordrhein-Westfalens Landtag in der Opposition, beginnt das, was eine solche naturgemäß macht und machen soll: Sie kritisiert die Regierung und bombardiert sie mit Anträgen. So geschehen diese Woche vom frisch wiedergewählten Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordneten Markus Herbert Weske und seinem Partei- und Amtskollegen Martin Börschel aus Köln. Die beiden Sozialdemokraten befürchten, dass die vermeintlich neoliberale Koalition aus CDU und FDP die Privatisierung vorantreiben könnte. Das ist in der Tat Teil des Koalitionsvertrages, in dem steht, dass „das Beteiligungsportfolio des Landes auf Privatisierungsmöglichkeiten“geprüft werden soll. Der Grund sei, den „Mittelstand vor unfairer Konkurrenz durch öffentliche Unternehmen und den Staat zu schützen.“
Weske und Börschel drücken diese Woche in einer weit verbreiteten Pressemitteilung ihre Sorge um die öffentlichen Messegesellschaften Köln und Düsseldorf aus. „Daher haben wir die neue Landesregierung in Form einer ‚Kleinen Anfrage‘ aufgefordert offenzulegen, nach welchen Kriterien sie die Privatisierung der Landesanteile an der Mes-
SPD-Landtagsabgeordneter Markus Herbert Weske fürchtet, schwarz-gelb könnte die Messe privatisieren. Branchenkenner halten das für absolut unrealistisch.
se Düsseldorf GmbH sowie an der Koelnmesse GmbH prüfen will?“, schreiben die beiden. „Soll den Miteigentümern ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden oder wird die Regierung interessierten Bietern der öffentlichen Hand Vorrang vor rein privaten Interessenten einräumen?“Und sie wollenwissen: In welcher Höhe erwartet die Landesregierung Einnahmen aus den Veräußerungen der Beteiligungen an der Messe Düsseldorf und an der Koelnmesse ?“Diese Frage allerdings zeugt von der Uninformiertheit der Parlamentarier. Denn an beiden Gesellschaften hält das Land lediglich nur 20 Prozent. Kein privater Investor der Welt würde wohl auf die Idee kommen, diesen zu welchem Preis auch immer zu kaufen. Denn mit dieser Beteiligung wäre das Mitspracherecht über Geschäftsführung oder Gewinnverwendung nach deutschem Gesellschaftsrecht nahe Null. Unter einem Anteil 25,1 Prozent hat man nichts zu meckern im Aufsichtsrat. Keine Macht, kein Geld, so einfach ist das. Deshalb kann man sich die Frage nach dem möglichen Erlös auch schenken.
Die SPD-Abgeordneten spekulieren über den Buchwert der Beteiligungen in Höhe von 47,4 Millionen Euro (Düsseldorf) und 15,1 Millionen Euro (Köln). Und auch das ist ziemlicher Kokolores. Denn sieht man mal gelassen darüber weg, dass der 20-Prozent-Anteil keinerlei Einfluss gewährt, so ist der Preis sicher um ein Vielfaches zu niedrig. Denn der Buchwert ist so etwas wie der Ein-Euro-Nennwert einer Aktie, der nichts mit dem Kurs zu tun hat. In etwa so, wie bei einer alten Goldmünze, auf der symbolisch „Eine Goldmark“steht, die aber durch die Entwicklung des Goldpreises sicher den viel hundert- oder tausendfachen Wert haben dürfte.