Merkel kämpft um Klimaschutz
Beim G20-Gipfel der Mächtigsten der Welt in Hamburg ist ein Konsens mit US-Präsident Trump zum Klimaschutz nicht in Sicht. Die Bundeskanzlerin sucht nach Kompromissen – auch beim Freihandel.
HAMBURG Auch nach einem ersten Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Donald Trump zum Auftakt des G20Gipfels in Hamburg sind nach Angaben von Außenminister Sigmar Gabriel erhebliche Differenzen geblieben. Die G20-Themen Handel und Klimaschutz seien „noch deutlich strittig“, sagte der SPD-Politiker am Abend. Gemeinsamkeiten hätte es dagegen bei den außenpolitischen Themen gegeben.
Während alle übrigen 19 Staaten das Pariser Klimaabkommen schnell umsetzen und für unumkehrbar erklären wollen, ziehen die USA bisher nicht mit. Trump hatte unlängst den Ausstieg aus dem Abkommen erklärt. Im Entwurf des Abschlusskommuniqués werden diese Meinungsverschiedenheiten klar benannt: ein ungewöhnlicher Vorgang für die stets auf Konsens ausgerichtete Staatengruppe.
Völlig offen ist damit weiterhin, ob die G20 beim Klimaschutz und auch beim Freihandel eine gemeinsame Position hinbekommen, die über die Feststellung hinausgeht, dass sie uneinig sind. Politisch isoliert werden soll auf diesem Gipfel jedoch niemand.
Merkel erklärte nach ihrer Ankunft in Hamburg, sie sehe ihre Rolle als Gastgeberin darin, in der G20Staatengruppe nach Kompromissen zu suchen. Allerdings wollte sie Meinungsunterschiede auch nicht verdecken. Eine der Optionen bei den Verhandlungen zum Klimaschutz findet sich im Entwurf der Abschlusserklärung, der Journalisten in Hamburg vorlag. Man nehme den Rückzug der USA beim Klimaschutz „zur Kenntnis“, heißt es darin. „Die USA bestätigen ihr starkes Bekenntnis zu einem globalen Ansatz, der Treibhausgase verringert, während Wirtschaftswachstum unterstützt und den Bedürfnissen der Energiesicherheit nachgekommen wird“, heißt es ferner. Damit würden die USA ein Bekenntnis zum Klimaschutz doch nicht völlig verweigern.
Beim Streitpunkt Freihandel. unterstellt Trump Ländern wie Deutschland und China eine unfaire Handelspolitik. Unlängst hatte er mit Strafzöllen auf Stahlimporte gedroht. Die übrigen 19 Staaten sind dagegen überzeugt davon, dass ein freier und regelbasierter Welthandel das weltweite Wachstum erhöht. „Handel ist kein Kampf, bei dem der eine gewinnt und der andere ver- liert. Freier und fairer Handel sorgt dafür, dass mehr Menschen von Wohlstand profitieren“, betonte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD).
Trump war am Morgen zunächst nach Warschau gereist. Dort kritisierte er Putins aggressive Außenpolitik und drohte Schritte gegen das „destabilisierende Verhalten“Moskaus an. Bekannt wurde, dass die USA Polen Raketen des Typs „Patriot“verkaufen, um das Land vor Russland zu schützen.
Am Abend kam es bei der „Welcome to Hell“-Demonstration gegen den Gipfel zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Etwa 1000 Vermummte hatten sich unter die Demonstranten gemischt. Die Polizei meldete mindestens sieben verletzte Beamte. Über die Zahl verletzter Demonstranten lagen zunächst keine Angaben vor. Über den Platz zogen Rauchschwaden. In der Nacht zu Donnerstag waren im Porschezentrum Hamburg zehn Sportwagen ausgebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Leitartikel Seite A2 Politik Seite A4