„Große Terrorgefahr in NRW“
Wissenschaftler Peter Neumann hält andere Länder für besser aufgestellt.
DÜSSELDORF Der Anti-Terror-Experte Peter Neumann wehrt sich gegen Vorwürfe, wegen seiner Berufung in die Bosbach-Sicherheitskommission von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in einen Interessenkonflikt zu geraten. „Ich bekomme weder Geld noch strebe ich ein Mandat an. Einen wirklichen Interessenkonflikt gibt es deshalb nicht“, sagte Neumann im Gespräch mit unserer Redaktion. Entsprechende Vorwürfe waren zuvor beim Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet worden.
Der Wissenschaftler vom renommierten Londoner King’s College sieht eine unverändert große Gefahr für salafistisch motivierte Terroranschläge in NRW: „Es wäre nicht überraschend, wenn sich entsprechende Terrorwarnungen im Umfeld der Bundestagswahl im September wieder häufen würden“, so Neumann. NRW stehe besonders im Fokus: „Mit rund 70 bis 80 Gefährdern ist NRW die zweitstärkste Hochburg für salafistische Gefähr- der in Deutschland“, so Neumann. Das Bundesland sei „in der Vergangenheit nicht konsequent genug bei der Schließung von extremistischen Moscheen oder salafistischen Vereinen vorgegangen“.
In der Bosbach-Kommission werde er sich für eine bessere Verzahnung von Prävention, Integration und Strafverfolgung einsetzen. NRW verfüge über zu wenig Instrumente gegen den Terror. „Zusammen mit Herrn Laschet habe ich zehn Bereiche identifiziert, in denen die NRW-Behörden weniger Möglichkeiten gegen den Terror als andere Bundesländer haben“, so Neumann. Als Beispiele nannte er die automatisierte Erkennung von Kennzeichen, die Schleierfahn- dung und die präventive Gefährderüberwachung. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung stellt solche Möglichkeiten in Aussicht. Anstelle der Schleierfahndung einigten die Koalitionäre sich auf die Einführung einer sogenannten strategischen Fahndung in NRW, die ebenfalls verdachtsunabhängig durchgeführt werden kann, aber zeitlich und räumlich begrenzt ist.
Eindringlich warnt Neumann vor neuen Cyberattacken: „Das Bedrohungspotenzial ist erheblich, da müssen wir uns besser aufstellen.“Hinter groß angelegten Hacker-Angriffen, die ganze Konzerne oder Regierungen destabilisieren, steckten oft staatlich finanzierte Experten-Einheiten. Neumann: „Sie erinnern sich: Im letzten Jahr wurden EMails des Deutschen Bundestages gestohlen. Es wäre nicht überraschend, wenn die jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl plötzlich auftauchen.“Das komplette Interview im Wortlaut unter www.rp-online.de/nrw/ landespolitik