In der Arena
Uneinigkeit im Klimaschutz, Streit über Handel, Untätigkeit bei Afrika und das Dilemma mit Nordkorea. Gastgeberin Angela Merkel muss die Top-Wirtschaftsmächte auf eine Linie bringen.
HAMBURG So schwierig wie bei diesem Gipfel waren die Gespräche der 20 Staats- und Regierungschefs der Top-Wirtschaftsmächte (G20) noch nie. Bis in die frühen Morgenstunden loteten die Chefunterhändler der G20-Gruppe mögliche Kompromisslinien aus. „Es ist ein Zirkus“, sagt einer. „Das hat es auf früheren G20-Gipfeln nicht gegeben.“In den besonders strittigen Punkten Handel, Klima und Flüchtlinge zeichnete sich auch zum Gipfelbeginn noch kein Durchbruch ab. Bis zum Samstagnachmittag haben die Staatsund Regierungschefs noch Zeit, sich auf eine gemeinsame Erklärung zu verständigen. Welche Rolle spielt Kanzlerin Angela Merkel als Gastgeberin? Es war die „New York Times“, die Merkel nach der Wahl von Trump zum US-Präsidenten zur „Anführerin der freien Welt“ausrief. Merkel hat diese Zuschreibung mehrfach öffentlich zurückgewiesen. Dennoch verbinden sich mit der Kanzlerin weltweit viele Hoffnungen, die man eben in eine solche Anführerin setzen würde. Ihr Verhältnis zu USPräsident Donald Trump und zu den Präsidenten der Türkei und Russlands, Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin, erleichtert dieses Image nicht. Umso mehr Mühe gibt sie sich, niemanden auf diesem Gipfel zu isolieren, auch nicht Trump, der als einziger Vertreter das Pariser Klimaabkommen ablehnt.
Ihr freundlicher Empfang in Hamburg – auch für alle Autokraten – darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie bei den Themen Freihandel und Klima „Unterschiede benennen“will, wie sie zum Auftakt des Gipfels sagte. Wie sind die Gipfel-Teilnehmer vorangekommen? Geeinigt haben sich die Staatenlenker beim Thema Terrorismus. Hier wollen sie den Informationsaustausch deutlich verbessern, wie Kanzlerin Merkel aus der Sitzung berichtete. Denn dort bestünden noch deutliche Defizite. Auch die Finanzströme zur Unterstützung des vornehmlich islamistischen Terrors wollen die G20-Lenker trockenlegen. Dazu wollen sie die Spezialeinheit, die dafür eingerichtet wurde, weiter ausbauen und mit Kompetenzen versehen. Schließlich wollen sich die Staaten stärker mit den Mechanismen der Radikalisierung auseinandersetzen. Die Anbieter von Internetdiensten sollen zudem angehalten werden, Inhalte mit terroristischer Propaganda schneller zu löschen. „Hier geht es entscheidend um Schnelligkeit“, erklärte Merkel. Auf jeden Fall steht der Text für das Kommuniqué fest, ein erstes Ergebnis des Gipfels.
Die Tatsache, dass US-Präsident Trump ausgerechnet die Verhandlungsrunde zum Klima weitgehend schwänzte (er gab nur eine Erklärung ab und verschwand) und sich stattdessen mit seinem russischen Amtskollegen Putin traf, darf als Signal gewertet werden, wonach den Amerikanern der weltweite Klimaschutz egal ist. Welche Bedeutung hat das Treffen von Putin und Trump? Die erstmalige Begegnung der beiden Präsidenten ist einer der Höhepunkte des G20-Gipfels. Zweieinhalb Stunden haben beide miteinander gesprochen. Es ging um die Ukraine und die Besetzung der Krim durch Russland, um Nordkoreas Raketenprogramm und insbesondere die Lage im Bürgerkriegsland Syrien. In allen Punkten gibt es wenig Gemeinsamkeiten. Mit seiner kämpferischen Rede in Warschau hat Trump zudem den neuen Ton in den amerikanisch-russischen Beziehungen gesetzt. Er hat Putin aufgefordert, seine „destabilisierenden Aktivitäten in der Ukraine und anderswo“einzustellen.
Auch bei Nordkorea liegen die beiden Großmächte auseinander. Russland plädiert für ein Ende der gemeinsamen Manöver von USA und Südkorea, dafür sollte der Norden sein Nuklearprogramm beenden. Doch davon will Trump nichts wissen. In Syrien ist der kleinste gemeinsame Nenner zwischen den beiden der Kampf gegen die islamistische Terrororganisation IS. Syriens Staatschef Baschar al Assad bleibt der Zankapfel. Putin unterstützt ihn, Trump will ihn ablösen. Die USA und Russland gaben dennoch ein Zeichen der Geschlossenheit und einigten sich auf eine Waffenruhe für den Südwesten Syriens, die morgen um 12 Uhr beginnen soll. Mit welchen Ergebnissen kann man den Gipfel als Erfolg bezeichnen? In den großen Fragen wie Freihandel und Klimaschutz wird man kaum weiterkommen. Hier ist es nach jetziger Lage schon ein Erfolg, wenn der G20-Gipfel nicht im offe- nen Streit endet. Allerdings versuchen derzeit alle Beteiligten, den ganz großen Krach zu verhindern.
Vorankommen könnten die Staatenlenker mit einer Strategie für den Problemkontinent Afrika. Besonders Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist daran gelegen. „Nirgends klaffen Dichtung und Wahrheit so weit auseinander wie im Fall Afrikas“, sagte Juncker. Er wies darauf hin, dass die EU ein Investitionsprogramm von 44 Milliarden Euro vorschlägt, um die Verhältnisse auf dem Kontinent zu verbessern und so massenhafte Auswanderung in die nördlichen Wohlstandsländer zu verhindern. Ein Durchbruch in dieser Frage, so Juncker, würde den Gipfel zu einem Erfolg machen. Merkel erklärte, dass dieses Thema stärker als bisher diskutiert wurde. Als „interessante Variante“bezeichnete sie den Umstand, dass mit der „Agenda 2063“die Afrikaner zum ersten Mal selbst einen Entwicklungsplan für ihren Kontinent ausgearbeitet hätten.