Eilantrag gegen Trumps Einreiseverbot abgewiesen

HONOLULU (RP) Ein Gericht im USStaat Hawaii hat einen Eilantrag gegen das in Kraft getretene Einreiseverbot der Trump-Regierung abgelehnt. Der zuständige Richter verwies die Klage, bei der es um die Definition der für eine Einreise benötigten engen Familienangehörigkeit ging, weiter an den Obersten Gerichtshof. Das Gericht in Hawaii wolle die Urteilsfindung des Obersten Gerichtshofs nicht kippen, sagte Richter Derrick Watson.

Hawaiis Generalstaatsanwalt Douglas Chin hatte wenige Minuten vor Inkrafttreten der Regelung den Eilantrag eingereicht und darin Bedenken geltend gemacht, dass die erlassenen Ausnahmeregeln für das Einreiseverbot zu eng gefasst seien. Er forderte, dass Großeltern und Onkel oder Tanten nicht unter die Sperre fallen dürften. Die US-Regierung hatte zuvor angeordnet, dass lediglich Eltern, Ehepartner, Kinder, Schwiegersohn oder -tochter und Geschwister vom Einreiseverbot ausgenommen sein werden.

Von den Visa-Sperren betroffen sind für 90 Tage alle Menschen aus den Ländern Iran, Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia, die keine engen Verbindungen in die USA nachweisen können. Sie müssen etwa belegen, dass sie eine enge familiäre oder berufliche Beziehung in den Vereinigten Staaten haben. Die US-Regierung will zudem 120 Tage lang nur noch in Ausnahmefällen Flüchtlinge aufnehmen.