Länderchefs: Konzerne sollen Diesel-Nachrüstung zahlen
BERLIN (dpa) Fünf Bundesländer mit Automobilfirmen wollen die Umstellung auf umweltfreundlichere Fahrzeuge vorantreiben. Die Regierungschefs von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unterzeichneten am Rande der Bundesratssitzung ein entsprechendes Papier. Darin sprechen sie sich dafür aus, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Autos nicht von den Kunden, sondern von der Automobilwirtschaft bezahlt werden soll. Vom Bund erwarten die Regierungschefs beispielsweise, verlässliche Rahmenbedingungen für die Nachrüstung zu setzen.
Die Ministerpräsidenten erwarteten, dass es „kurzfristig auf freiwilliger Basis“zu Verbesserungen bei den Schadstoffwerten komme, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Zwangsmaßnahmen zur Verringerung giftiger Diesel-Abgase lehnen die Länderchefs ab. Gleichzeitig bekannten sie sich dazu, dass der Dieselmotor Teil der Automobilproduktion bleiben solle. Unterzeichnet worden ist das Papier von Weil sowie seinen Amtskollegen Winfried Kretschmann (Grüne/Baden-Württemberg), Horst Seehofer (CSU/Bayern), Volker Bouffier (CDU/Hessen) und Armin Laschet (CDU/Nordrhein-Westfalen).
Diesel-Motoren sind wegen des Ausstoßes von Stickoxiden, die zum Feinstaub beitragen, in die Kritik geraten. Die EU-Kommission geht davon aus, dass es wegen der Luftverschmutzung pro Jahr zu 400.000 vorzeitigen Todesfällen in Europa kommt. In Deutschland sind deswe- gen Fahrverbote in manchen Innenstädten für Dieselmotoren ohne moderne Reinigungstechnik der Abgase geplant. Solche Verbote sind unter anderem in Stuttgart und München im Gespräch. Die Branche registriert gegenwärtig mit Sorge, dass wegen der Debatte um Dieselmotoren weniger Pkw mit Selbstzünder und mehr mit Benzinmotor gekauft werden.
In dem gemeinsamen Papier erklären die Ministerpräsidenten außerdem, gemeinsam etwa für den Ausbau der Ladesäulen für Elektro- autos sorgen zu wollen. Das Ziel: „Mit dem E-Auto sicher durch alle Länder reisen von der Nordsee über das Rheinland zum Bodensee und weiter nach München– immer eine Ladestation in Reichweite.“Über Ländergrenzen hinweg wollten sie Testfelder für neue Mobilitätsanwendungen initiieren und sich zur Batteriezellenforschung für E-Autos austauschen. Der Bund solle klimaneutrale Fahrzeuge stärker fördern und einheitliche Standards für die Ladeinfrastruktur für E-Autos schaffen.