39 Flüchtlinge ziehen in neue Tiefenbroicher Unterkunft
TIEFENBROICH (kle) Die Maßnahmen sind längst abgeschlossen, jetzt sind auch die ersten 39 Flüchtlinge in die neue Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) an der Daniel-Goldbach-Straße in Tiefenbroich eingezogen. Dies erklärte Rolf Steuwe, der Erste Beigeordnete, im Rat. Der Start hatte sich auf Grund von Umbauarbeiten sowie Auflagen beim Brandschutz verzögert (die RP berichtete).
Die Belegungszahl im ehemaligen Cemex-Gebäude wird maximal 930 Personen betragen, wobei die Regelbelegung mit 500 Plätzen geplant ist, die weiteren 430 Plätze sind Reserveplätze. Die Betreuungsdienstleistung übernehme European Homecare (EHC), teilte eine Sprecherin der Bezirksregierung Düsseldorf mit.
Wenn Flüchtlinge NRW erreichen, erfolgt zunächst eine erste Aufnahme. Sie werden medizinisch untersucht und durch das Bundes- amt für Migration und Flüchtlinge registriert. Danach werden sie in einer ZUE untergebracht – also zum Beispiel im ehemaligen Cemex-Gebäude.
Dort bleiben sie im Normalfall maximal drei Monate, bis das Asylverfahren angelaufen ist. Sie werden danach den Kommunen zugewiesen. Die Zuweisung der Flüchtlinge erfolgt landesweit durch die Bezirksregierung Arnsberg. Alles richtet sich danach, wie stark der Gesamtzustrom und wie hoch die Zahl der in NRW ankommenden Flüchtlinge ist.
Nun ist alles bereit, so dass bei Bedarf jederzeit Flüchtlinge aufgenommen werden können. In der ZUE sollen auch Flüchtlinge untergebracht werden, deren Asylgesuch nach dem so genannten Dublin-Pilotverfahren bearbeitet wird. Das Land NRW stellt derzeit bis zu 900 Aufnahmeplätze für das DublinProjekt bereit. Im Regierungsbezirk Düsseldorf werden einige dieser Plätze künftig in der ZUE in Ratingen bereitgehalten.
Das Dublin-Pilotverfahren betrifft Personen, die bei ihrer Einreise in die Europäische Union bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat einen Asylantrag gestellt haben und dann weiter nach Deutschland gereist sind.
Über das Asylgesuch muss jedoch in dem Land entschieden werden, in dem der Antrag erstmalig gestellt wurde, und die betroffenen Personen müssen daher dorthin zurückreisen.
Bis das „Dublin-Verfahren“für die- se Menschen abgeschlossen ist, werden sie in den Landeseinrichtungen untergebracht. Der Unterschied besteht darin, dass diese Personen nicht in Deutschland bleiben und einer Kommune zugewiesen werden, bis über ihren Asylantrag entschieden ist, ihr Verfahren wird in dem EU-Land weitergeführt, in dem sie ihr erstes Asylgesuch geltend gemacht haben. Vor einigen Monaten hatte es Wirbel um die neue ZUE gegeben – bei einer Informationsveranstaltung. „Die Leute sind gefrustet“, hatte ein Tiefenbroicher gesagt. „Wir säßen nicht hier, hätten wir nicht berechtigte Sorgen.“Die Belegung soll nach dem Schlüssel 60:40 belegt werden. Wobei es sich bei den 60 Prozent um sogenannte Dublin III-Flüchtlinge handelt. Also Menschen, die möglichst schnell in das Land überstellt werden sollen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. „Wir versuchen, alles friedlich zu lösen“, hatte Regierungspräsidentin Anne Lütkes anlässlich der Informations-Veranstaltung in Tiefenbroich betont.