„Wir arbeiten ohne Tricks“
Der nordrhein-westfälische Finanzminister über seinen Vorgänger, Bilanzkosmetik und die teuren schwarz-gelben Vorhaben.
DÜSSELDORF Der stählerne Tresor im Ministerbüro war leer, als der neue Chef des Finanzressorts, Lutz Lienenkämper (CDU), sein Amt antrat. Doch sein Vorgänger Norbert Walter-Borjans (SPD) konnte ihn schnell aufklären. Er habe den Tresor seinerzeit öffnen lassen und auch nichts gefunden. Wir sprachen mit dem Minister über das, was er dann doch noch vorfand.
Herr Lienenkämper, was qualifiziert Sie überhaupt zum Finanzminister?
LIENENKÄMPER Zum Beispiel, dass ich in der Landespolitik bereits 2005 als Fachpolitiker für Finanzen und Haushalt angefangen und dann als Verkehrsminister einen wichtigen Investitions-Etat verantwortet habe. In den vergangenen Jahren war ich als parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion außerdem für Querschnittsthemen und damit auch oft für finanzpolitische Fragestellungen zuständig.
Sie sind gebürtiger Kölner und Jurist, da sind Sie doch eher ein ausgebendes Wesen. Können Sie auch das Geld zusammenhalten?
LIENENKÄMPER (lacht) Die Kölner sind doch bekannt dafür, dass sie rheinisch kluge und nachhaltige Entscheidungen treffen …
… wie man beim Opernbau sieht.
LIENENKÄMPER Köln ist eine Stadt mit einer langen erfolgreichen Tradition, eine Stadt, die sich auf lange Linien gründet. Genauso ist es in der Finanzpolitik. Und den Juristen wird bekanntlich alles nachgesagt.
Ihr Vorgänger ist auch Kölner. Haben Sie sich schon mal länger zusammengesetzt?
LIENENKÄMPER Wir hatten ein gutes professionelles und sachliches Übergabegespräch – über eine Stunde lang.
Und er hat Ihnen alles gezeigt – auch die Tretminen und Fallen?
LIENENKÄMPER Er hat mir mitgeteilt, was ich wissen muss. An der Vorbereitung und an der Übergabe gibt es nichts zu kritisieren.
Und die Haushaltstricks hat Ihnen Ihr Parteifreund Helmut Linssen verraten, der von 2005 bis 2010 Finanzminister war?
LIENENKÄMPER Wir wollen ohne Tricks arbeiten: sachlich, generationengerecht und nachhaltig.
Jede Mehrausgabe soll an anderer Stelle eingespart werden, verspricht Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag. Wo ist Ihre Sparliste?
LIENENKÄMPER Wir werden eine ehrliche Aufgabenkritik über alle Bereiche machen und in jedem Ressort Effizienzverbesserungen bei Prozessen, Abläufen, auch bei der Verwaltung finden. Auch durch unsere Digitalisierungsoffensive werden wir auf einige Ausgaben verzichten können.
Sie meinen Personalabbau?
LIENENKÄMPER Sicher führt Digitalisierung auch zu Effizienzsteigerun- gen, so dass Mitarbeiter danach vielleicht woanders besser eingesetzt werden können.
Die Ausgabenpläne der Koalition summieren sich. Woher kommt das Geld?
LIENENKÄMPER Wir haben alles solide durchgerechnet. Die Aussage gilt, dass notwendige Mehrausgaben für Bildung, innere Sicherheit und Digitalisierung im Laufe der Legislaturperiode an anderer Stelle finanziert werden. Die Schuldenbremse ab 2020 wird eingehalten.
Also geben Sie jetzt mehr aus und hoffen auf Steuermehreinnahmen?
LIENENKÄMPER Natürlich kosten Investitionen in innere Sicherheit, Breitbandausbau oder eine bessere Ausstattung an den Schulen zunächst Geld. Aber wir glauben daran, dass diese Ausgaben ökonomisch sinnvoll sind, weil sie mehr wirtschaftliche Dynamik entfalten. Ein höheres Wirtschaftswachstum bringt höhere Steuereinnahmen.
Wann werden Sie einen Nachtragshaushalt vorlegen?
LIENENKÄMPER Ich gehe davon aus, dass wir früh nach der Sommerpause den Nachtragshaushalt vorlegen.
Welche Schwerpunkte legen Sie?
LIENENKÄMPER Wir werden den Kita-Trägern, die bislang völlig unterfinanziert sind, in einem Rettungsprogramm deutlich mehr Geld geben müssen, und wir wollen die Polizeiausbildung von 2000 auf 2300 Polizisten ausweiten. Die Voraussetzungen für die Einstellung zusätzlicher Polizeianwärter müssen wir noch 2017 schaffen und auch im Etat abbilden. Außerdem wollen wir einen ehrlichen Haushalt vorlegen. Wir überprüfen bei der Bestandsaufnahme den Haushalt auch auf vorhandene Risiken und Buchungstricks der Vorgängerregierung.
Was meinen Sie?
LIENENKÄMPER Es gab ja eine muntere politische Debatte, zum Beispiel über den Kredit aus dem landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb. Außerdem haben wir das Phoenix-Portfolio mit den Risiken der früheren West LB.
Suchen Sie jetzt Gründe, warum Sie die von Rot-Grün für 2017 geplante Neuverschuldung von 1,6 Milliarden Euro beibehalten können?
LIENENKÄMPER Nein. Wir können sicher nicht sämtliche Ausgaben rückwirkend abschaffen, aber es wird Reparaturen geben. Wir machen eine ehrliche Bestandsaufnahme, wir legen Risiken offen und bilden zugleich unsere politischen Schwerpunkte ab.
Schwarz-Gelb in NRW präsentiert vor der Bundestagswahl einen Haushalt mit neuen Schulden?
LIENENKÄMPER Warten Sie einfach unsere Bestandsaufnahme ab.
Jede neue Regierung spricht von einem Kassensturz. Aber gab es wirklich Haushaltsdaten, die Ihnen aus der Opposition nicht vorlagen, die Sie erst jetzt kennen?
LIENENKÄMPER Die reinen Etatzahlen sind bekannt, aber die Strukturen hinter den Zahlen, die Kalkulationsgrundlagen und die inneren Abläufe eines Ministeriums lagen uns natürlich nicht vor. Das analysieren wir jetzt.
Wie viel erwarten Sie von der Studiengebühr für Nicht-EU-Ausländer?
LIENENKÄMPER Das hängt davon ab, wie wir sie im Einzelnen ausgestalten, jedenfalls werden wir die Einnahmen zweckgebunden für die Verbesserung von Forschung und Wissenschaft nutzen. Wir werden Nicht-EU-Ausländer, die in NRW Abitur gemacht haben, anerkannte Asylbewerber oder andere besondere Härtefälle aus der Regelung ausnehmen. Es wird einer der Beiträge zur besseren Hochschulfinanzierung sein, der vom Anfangssemester zum Start bis zur vollen Abdeckung aller Jahrgänge anwächst.
Früher wollte man die klügsten Köpfe der Welt ins Land holen, SchwarzGelb will sie belasten ...
LIENENKÄMPER Schwarz-Gelb will die klügsten Köpfe der Welt zu wettbewerbsfähigen, vertretbaren Bedingungen ins Land holen.
Wann wird die Lohnsteuererklärung vollautomatisch bearbeitet?
LIENENKÄMPER Seit dieser Woche gibt es ein neues Portal für die elektronische Steuererklärung über Elster. Einfach, modern und verständlich können Sie nun auch über Ihr Smartphone die Steuererklärung einreichen. Da möchte ich in den kommenden Jahren noch deutlich mehr tun und in Deutschland bei der Bearbeitung der Steuererklärung führend sein.
Von welchem Finanzminister können Sie lernen: Karl Schiller, Theo Waigel, Helmut Linssen oder Norbert Walter-Borjans?
LIENENKÄMPER Von den ersten dreien sehr viel, von Norbert WalterBorjans ein bisschen. DAS GESPRÄCH FÜHRTEN MICHAEL BRÖCKER UND MARTIN KESSLER.