SPD-Chef Schulz fordert gerechte Verteilung von Flüchtlingen
CATANIA/ROM (epd) Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat bei einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union im Umgang mit Flüchtlingen gefordert. Schulz rief gestern in Rom zu mehr Solidarität mit Italien auf und verlangte eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf andere EU-Staaten. „Es wäre fatal, wenn die Menschen in Italien den Eindruck hätten, dass in Europa nur dann gehandelt wird, wenn es gar nicht mehr anders geht“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.
Bei einem anschließenden Besuch im sizilianischen Catania bedankte sich Schulz bei Vertretern der italienischen Küstenwache und Nichtregierungsorganisationen für ihren Einsatz zur Rettung von Flüchtlingen aus Seenot im südlichen Mittelmeer. Gemeinsam mit dem italienischen Innenminister Marco Minniti ging er auch in eine Flüchtlingseinrichtung in der Hafenstadt. Auf dem Programm des Kanzlerkandidaten stand überdies ein Besuch auf dem Friedhof von Catania an Gräbern von Migranten, die bei der Überfahrt über das Mittelmeer ums Leben kamen.
Bei seinem Treffen mit dem italienischen Regierungschef in Rom forderte Schulz legale Einwanderungsmöglichkeiten in die EU, gemeinsame Rückführungen und eine Quotenregelung, um zu garantieren, dass einzelne Länder bei der Integration von Flüchtlingen nicht überfordert werden. Kritik übte er an einer Tendenz zur „Rosinenpickerei“, bei der die Lasten der Auf- nahme von Flüchtlingen allein auf Nettozahler des EU-Haushalts entfielen. Einige Länder bemühten sich um die Verteilung von Agrarmitteln, lehnten die Aufnahme von Asylsuchenden jedoch ab. „Das ist kein Zustand, den wir langfristig akzeptieren können“, warnte Schulz nach seinem Treffen mit Gentiloni.
Der italienische Ministerpräsident betonte, Italien werde sich nicht damit abfinden, dass der Umgang mit Migranten dem Zufall in Form der geografischen Lage überlassen werde. „Es muss eine ge- meinsame Aufgabe sein“, sagte er unter Hinweis auf die Bemühungen Italiens um Aufnahme von Flüchtlingen und um eine Stabilisierung Libyens.
Der SPD-Kanzlerkandidat reagierte sichtlich irritiert auf eine Frage nach seiner Entscheidung, die Flüchtlingsfrage zum Wahlkampfthema zu machen. In diesem Zusammenhang wies der ehemalige EU-Parlamentsvorsitzende auf sein seit 22 Jahren währendes europapolitisches Engagement in dieser Hinsicht hin.