Datenleck führt Schweden in eine Regierungskrise

STOCKHOLM (anw) Ein umfassendes Datenleck bei der Transportbehörde hat Schwedens rot-grüne Minderheitsregierung in eine tiefe Krise gestürzt. Gestern gab der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven eine Kabinettsumbildung bekannt. Die beiden zuständigen Minister, Innenminister Anders Ygeman und Infrastrukturministerin Anna Johansson, treten zurück. Davon, dass seine beiden Parteifreunde tatsächlich in den Datenskandal verwickelt sind, ist Löfven allerdings nicht überzeugt.

Der schwedische Ministerpräsident reagierte mit der Kabinettsumbildung notgedrungen auf die Ankündigung der bürgerlichen Opposition, zusammen mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten ein Misstrauensvotum gegen diese Minister im Parlament einzubringen – mit Aussicht auf eine Mehrheit. Die Opposition forderte eigentlich auch den Rücktritt von Verteidigungsminister Peter Hultqvist. Unklar blieb, ob sie sich mit dem Teilsieg zufrieden gibt oder trotzdem ein Misstrauensvotum gegen den im Amt bleibenden Hultqvist stellen wird. Wahrscheinlich ist, dass auch er demnächst gehen muss, glauben Experten. Es sei „unseriös“, Hultqvist eine Verwicklung in den Skandal zu unterstellen, befand hingegen Stefan Löfven.

Der Datenskandal ist verzwickt und reicht bis in die Regierungszeit der bürgerlichen Parteien zurück. Diese hatten 2011 entschieden, dass das schwedische Führerschein- und Fahrzeugregister zur Kostensenkung an private Anbieter ausgelagert werden sollte. 2015 ging der Großauftrag an den amerikanischen IT-Konzern IBM. In der Datenmenge sind alle Führerscheininhaber samt Fotos sowie alle registrierten Fahrzeuge enthalten. Laut dem Sender SVT sollen auch Militär- und Polizeifahrzeuge darunter sein. IBM hatte den Auftrag an Drittanbieter in Tschechien und weitere osteuropäische Länder weitergegeben, wo eine Vielzahl von Personen unkontrollierten Zugang zu den Daten hatten.