VW will vier Millionen Diesel nachrüsten
Umweltministerin Hendricks kritisierte bei ihrem VW-Besuch die Autoindustrie. CSU will neue Steuer-Anreize für moderne Diesel.
BERLIN/WOLFSBURG Der VW-Konzern hat vor dem Autogipfel von Bund, Ländern und Industrie am kommenden Mittwoch angeboten, insgesamt vier Millionen DieselFahrzeuge nachzurüsten, um deren schädliche Emissionen zu reduzieren. Das erklärte VW-Chef Matthias Müller gestern nach einem Gespräch mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ( SPD) in Wolfsburg. Damit erhöht der Konzern seine bisherige Nachrüstungszusage um 1,5 Millionen Fahrzeuge.
Hendricks kritisierte die seit Jahrzehnten enge Beziehung zwischen der Politik und der Autoindustrie. „Es ist wohl so, dass der Staat es in der Vergangenheit zu häufig an Distanz zur Automobilindustrie hat mangeln lassen“, sagte sie. Offenbar gebe es „hier oder da Missstände im Management“der Konzerne.
Hendricks und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) haben die Konzernchefs und die Ministerpräsidenten der Standort-Länder der Autoindustrie für den 2. August eingeladen, um ein Maßnahmenpaket zu beschließen. Dobrindt hatte neben einer Vereinbarung zur Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen auch einen Fonds in dreistelliger Millionenhöhe angekündigt, aus dem Maßnahmen für eine umweltfreundlichere Mobilität in Städten finanziert werden sollen. Er wird voraussichtlich je zur Hälfte vom Bund und der Industrie gespeist.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) setzt sich zudem für neue Kaufanreize für moderne Diesel-Pkw der Klasse Euro 6D ein, die demnächst auf den Markt kommen. Für sie soll die Kfz-Steuer weiter gesenkt werden. Der Plan werde von Dobrindt kommende Woche auf den Tisch gelegt, bestätigte der CSU-Politiker Georg Nüsslein. „Wir wollen etwas tun, um moderne Dieselautos durch besondere Kaufanreize zu fördern“, sagte er. Der Diesel sei unnötig in Misskredit geraten. „Kaufanreize könnten dabei ein Mittel sein, wenn sie von Staat und Industrie gemeinsam getragen wer- den. Der bayerische Plan ist sicher Teil des Maßnahmenpakets, das beim Autogipfel besprochen wird.“
Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller forderte die Bundesregierung unterdessen auf, wie Großbritannien und Frankreich ein festes Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor festzulegen. „Wir brauchen den Ausstieg aus dem Verbrennungsantrieb und den Einstieg in eine umweltfreundliche Mobilität“, sagte der Chef des Bundesverbandes Verbraucherzentrale. „Wenn andere große europäische Länder wie Großbritannien und Frankreich vorangehen, darf sich Deutschland nicht isolieren. Es wäre absolut falsch, wenn Deutschland hier auf die Vergangenheit setzen würde“, sagte Müller. Deutschland müsse mit anderen Ländern „ein gemeinsames europäisches Ausstiegsdatum festlegen, das dann auch verbindlich für Neuzulassungen in Deutschland gilt. Dabei wäre das Jahr 2040 aus meiner Sicht der spätestmögliche Zeitpunkt.“
Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) forderte Dobrindt auf, die Industrie zu kurz- und langfristigen Maßnahmen für eine umweltfreundlichere Mobilität zu verpflichten. Der Autogipfel müsse kurzfristig wirksame und langfristig strategische Maßnahmen in Richtung einer nachhaltigen Mobilität vereinbaren. „Herr Dobrindt muss das für die Bundesregierung deut- lich machen und die Autohersteller hier in die Verantwortung nehmen“, sagte Zypries. Die Grünen erklärten, mit einem Software-Update bei den betroffenen Fahrzeugen sei es nicht getan. „Der Ausstoß des schädlichen Stickoxides muss bei allen betroffenen Diesel-Pkw mehr als halbiert werden. Das geht nur mit Hardware-Nachrüstungen“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Die Hersteller hätten dafür die finanzielle Leistungsfähigkeit.
Trotz der Abgas-Affäre konnte der Volkswagen-Konzern seinen Gewinn im ersten Halbjahr auf 6,6 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum fast verdoppeln. Auf VW und andere Hersteller könnten aber neue Lasten zukommen, denn die Kartellvorwürfe haben jetzt auch in den USA rechtliche Folgen. Drei Kunden werfen VW, Daimler und BMW vor, mit illegalen Absprachen zu Preisen und Abgastechnik gegen US-Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben. Die entsprechende Klage wurde bei einem Gericht im Bundesstaat New Jersey erhoben.