Das planen die Parteien bei der Rente
Den demografischen Wandel haben alle Parteien im Blick. Ihre Antworten für die Rente fallen sehr unterschiedlich aus.
BERLIN Noch steht die in den 60er Jahren geborene Baby-Boomer-Generation in Lohn und Brot. Die Rekord-Zahl an abhängig Beschäftigten hat die große Koalition schon in dieser Wahlperiode dazu verleitet, die Rentenversicherung mit deutlich mehr Ausgaben zu belasten als für die Zukunft gut ist. Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien zeigt, dass viele das Füllhorn auch in der nächsten Wahlperiode noch einmal ausschütten wollen. Die zentralen Fragen für die nächste Wahlperiode in der Rentenpolitik lauten: Bedarf es mehr privater Vorsorge? Wie wird die staatliche Rente künftig finanziert? Wie lässt sich Altersarmut vermeiden? Wann dürfen wir in den Ruhestand gehen? Und: Wo soll das Rentenniveau liegen – also das Verhältnis von Standardrente und Durchschnittsverdienst?
Schon heute sind die Unterschiede bei der Rente groß – insbesondere bei Frauen (Grafik). Hier spiegelt sich die lange Beschäftigungsdauer zu DDR-Zeiten beziehungsweise die früher geringe Erwerbsbeteiligung der Frauen im Westen.
Der Vorwurf, dass Union und SPD im aktuellen Wahlkampf kaum unterscheidbar seien, lässt sich für die Rentenpolitik nicht aufrechterhalten. Während die SPD die Rente auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent stabilisieren und den Beitragssatz von heute 18,7 auf 22 Prozent ansteigen lassen will, sieht die CDU bis 2030 keinen Handlungsbedarf. Demnach könnte das Rentenniveau weiter moderat sinken und der Beitragssatz auf 22 Prozent steigen. Die Union will eine Rentenkommission aus Politikern, Gewerkschaftern, Arbeitgebern und Wissenschaftlern einsetzen, die fraktionsübergreifend den Rahmen für die Zeit nach 2030 vorgibt. Für die Stabilisierung des Rentenniveaus wollen die Sozi- aldemokraten deutlich mehr Steuermittel in die Rentenkasse geben. Aktuell sehen die Gesetze vor, dass das Rentenniveau bis 2020 nicht unter 46 Prozent und bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken darf. Wegen der guten Konjunktur wird das Rentenniveau aber voraussichtlich deutlich über den bisherigen gesetzlichen Haltelinien bleiben.
Der Einsatz von mehr Steuermitteln findet sich auch in den Wahlprogrammen von Linken, Grünen und AfD. Die Linke will das Rentenniveau auf 57 Prozent anheben, was Milliarden verschlingen würde. Die Beitragsbemessungsgrenze soll nach ihrem Wahlprogramm fallen. Das hätte zur Folge, dass Arbeitnehmer mit hohen Einkommen deutlich mehr Rentenbeitrag zahlen müssten – sie sollen aber dafür nicht mehr äquivalente Zahlungen im Alter erhalten. Zudem spricht sich die Linke für eine Mindestrente von 1050 Euro für alle aus. Die Grünen präsentieren als Konzept gegen Altersarmut eine Garantierente für die, die viele Jahre einbezahlt, Kinder erzogen oder Eltern gepflegt haben und dennoch nicht über das Grundsicherungsniveau hinaus- kommen. Bei der SPD heißt das Modell „Solidarrente“und soll wie bei den Grünen ohne Bedürftigkeitsprüfung der gleichen Gruppe wie im Grünen-Modell zugutekommen.
Ein Alleinstellungsmerkmal hat die CSU, die eine weitere Anhebung der Mütterrente für Frauen fordert, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Kosten: Rund 6,5 Milliarden Euro. Union und SPD hatten für diese Gruppe bereits in dieser Wahlperiode einen zusätzlichen Rentenpunkt pro Kind gutgeschrieben, was sich aktuell mit zusätzlich 31,03 Euro pro Monat im Westen und 29,69 Euro im Osten bei der Rentenzahlung niederschlägt.
Während sich Union, SPD und Grüne zur Rente ab 67 Jahren bekennen, wollen die Liberalen mit einem flexiblen Renteneintrittsalter ab 60 Jahre neue Wege gehen. Der Haken: Man muss es sich leisten können. Nur wer nachweisen kann, dass er mit seinen Alterseinkünften über der Grundsicherung liegt, darf ab 60 Jahren in Rente gehen. Zudem will die FDP das Rentenniveau an die durchschnittliche Lebenserwartung einer Generation anpassen. Der Vorteil ist, dass dies die Rente fi- nanzierbar hält. Der Nachteil für den Einzelnen: Unsicherheit über die Höhe seiner Rente. Die Liberalen wollen wie auch die Union, die Grünen und die AfD private und betriebliche Vorsorge stärken. Beim Renteneintrittsalter wollen die Linken zur Regelgrenze von 65 Jahren zurückkehren. Auch die Grünen planen mehr Flexibilität beim Renteneintrittsalter und wollen zwar in anderen Modellen, aber wie die Liberalen mehr Möglichkeiten schaffen, dass Arbeitnehmer bereits eine Teilrente beziehen und dennoch weiter erwerbstätig sind.