Politiker reden Klartext bei RP-Wahltreff
Kerstin Griese (SPD) und Peter Beyer (CDU) liefern sich auf der Oberstraße eine intensive Debatte.
RATINGEN Fair miteinander umgehen und dennoch die Unterschiede herausarbeiten – für Kerstin Griese, SPD, und Peter Beyer, CDU, war das am Samstag eine Herausforderung. Die Rheinische Post hatte die beiden Direktkandidaten im Wahlkreis 105 eine Woche vor der Bundestagswahl zum Wahltreff eingeladen. Neben der Pfarrkirche Peter und Paul setzte Kerstin Griese Akzente mit einem deutlichen Bekenntnis zum Asylrecht, auf das sie angesichts der deutschen Vergangenheit stolz sei. Peter Beyer lobte die CSU für deren Abkehr von einer „Obergrenze“für die Aufnahme von Flüchtlingen. „Die wäre ohnehin nicht kontrollierbar.“Kerstin Griese äußerte die Vermutung, dass diese Aussage den Wahlabend am kommenden Sonntag nicht überleben werde.
RP-Lokalchef Norbert Kleeberg hatte zuvor die Frage gestellt, ob sich Deutschland auf eine neue Flüchtlingswelle einrichten müsse. Dem mochte keiner der beiden Politiker so ohne weiteres zustimmen. Griese und Beyer teilen die Meinung, dass die Fluchtursachen in den Heimatländern stärker bekämpft werden müssen. Es dürften nicht noch einmal mehr als 30.000 Menschen im Mittelmeer ertrinken, weil sie sich in die Hände skrupelloser Schlepper begeben hätten.
Sehr deutlich setzte sich Griese von Beyer ab, als es in diesem Zusammenhang um den Umgang mit dem türkischen Staatschef Erdogan ging. Gegen den müsse die neue deutsche Bundesregierung weit klarer ein Zeichen setzen als dies bisher geschehen sei. Der unter anderem für Außen- und Sicherheitspolitik in Berlin zuständige Christdemokrat Beyer kritisierte ebenfalls den Kurs der Türkei, appellierte jedoch dafür, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.
Einen breiten Raum in der rund einstündigen Diskussion nahm das Thema Erziehung und Bildung ein. Hier forderte die bisherige Vorsitzende im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese, deutlich mehr Bundesmittel als bisher. Berlin müsse unterstützen bei der Schaffung neuer Kita-Plätze, von denen allein in Ratingen so viele noch fehlen, dass mindestens fünf neue Kitas gebraucht werden, wie Kleeberg einwarf.
Beyer erinnerte an die Zuständigkeit des Landes NRW. Dort sei die rot-grüne Landesregierung wegen ihrer Untätigkeit bei Kitas und Schulen soeben abgewählt worden, und die neue CDU/FDP-Regierungsmannschaft sei mit Hochdruck dabei, Versäumtes nachzuholen.