Die Grünen

Die Grünen wollen eine „humanitäre Flüchtlingspolitik“. Eine Obergrenze lehnen sie strikt ab. Wer in Deutschland geboren wurde, soll automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten. Anerkannte Flüchtlinge sollen ihre Familien nachholen dürfen. Asylrechtsverschärfungen lehnen sie ab. Statt mehr Geld in die Verteidigung zu stecken, wollen die Grünen massiv in die ökologische Modernisierung und Digitalisierung Europas investieren. Sie unterstützen entsprechende Forderungen des französischen Präsidenten Macron. Krisenländer sollen nicht kaputtgespart werden. Die Grünen wollen gesetzliche und private Krankenversicherung in einer Bürgerversicherung fusionieren. Bei der Rente fordern sie eine Garantierente für langjährig Versicherte, die über der Grundsicherung liegt. Für Kinder soll es eine einkommensunabhängige Grundsicherung geben. Die Grünen wollen die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abschalten. Die Deckelung für den Ausbau von Sonnen- und Windenergie wollen sie wieder abschaffen. Sie fordern ein Zulassungsverbot für fossile Verbrennungsmotoren ab 2030 und den schnellen Umstieg auf E-Mobilität. Auch die Grünen wollen kleinere und mittlere Einkommen steuerlich entlasten, höhere ab 100.000 Euro im Jahr aber belasten. Insgesamt soll es keine Netto-Entlastung aller Steuerzahler geben. Sie wollen deutlich mehr für soziale Leistungen und Investitionen ausgeben. Auch die Grünen wollen 15.000 zusätzliche Polizistenstellen. Die Vorratsdatenspeicherung lehnen sie ab und wollen sie abschaffen. Sie setzen auf gezielte Überwachung statt auf massenweises Ausspähen von Bürgern. Generell wollen die Grünen mehr Augenmaß in der Sicherheitspolitik.