Möglicher Kompromiss

Alle Parteien verständigen sich auf ein Einwanderungsgesetz neben dem Asylrecht. Sie erklären zugleich, dass Deutschland mehr tun wird für den Schutz der EU-Außengrenzen. Beim Familiennachzug wird die Union nachgeben und ab 2018 mehr Nachzüge zulassen. In der Europapolitik streben Grüne und FDP in entgegengesetzte Richtungen. In der Praxis dürfte sich allerdings weder der solidarische Kurs der Grünen noch der nationale Kurs der FDP durchsetzen. Merkel wird Feinarbeit leisten müssen und auf Macrons Vorschläge teils eingehen. Eine Bürgerversicherung werden die Grünen gegen den Willen von Union und FDP nicht durchsetzen – weder bei Gesundheit noch Rente. Allerdings hat auch die Union Sympathien für eine Solidarrente für Geringverdiener. Der Übergang in die Rente könnte flexibilisiert werden. Umwelt, Energie, Klima liegen den Grünen besonders am Herzen. Damit sie in die Koalition gehen, brauchen sie hier Zugeständnisse von Union und FDP. Ein Bekenntnis zum Klimaabkommen hilft. Die „Blaue Plakette“, die schmutzige Diesel aus Städten verbannt, dürfte kommen. Alle Parteien wollen kleine Einkommen entlasten, hier dürfte der Weg also frei sein. Höhere Einkommen dürften dagegen vorerst von Steuererhöhungen verschont bleiben, weil Union und FDP diese ablehnen. Auch Familien können Entlastungen erwarten. Im Bereich der inneren Sicherheit will die Union ihren Punkt machen. FDP und Grüne dürften nachgeben. Da alle Parteien die Polizei personell und materiell besser ausstatten wollen, wird man sich zumindest darauf relativ leicht einigen können.