Gemischte Bilanz nach 100 Tagen
DÜSSELDORF Vieles ist angekündigt, einiges auf den Weg gebracht, manches umgesetzt. Beim Personal erwischte die Landesregierung einen holprigen Start. Ministerpräsident Armin Laschet war bis kurz vor der Landtagswahl selbst innerhalb der CDU als Frontmann umstritten. Etliche hielten ihn für einen Verlegenheitskandidaten. Heute, 100 Tage nach der Bildung der schwarz-gelben Regierung, sind die Kritiker verstummt. Laschet hat sich durchgesetzt. Bei den Wählern wie auch in der NRWCDU. Im Rekordtempo schmiedete der Aachener mit FDP-Chef Christian Lindner eine schwarz-gelbe Koalition. Klug band er einstige Gegner wie Karl-Josef Laumann in die Kabinettsdisziplin ein: Laumann wurde Gesundheitsminister. Obwohl Laschet sein Auftreten kaum verändert hat, nimmt auch die Öffentlichkeit ihn nun anders wahr. Seinen verschmitzten Gestus, der ihm zu Oppositionszeiten oft als mangelnde Seriosität ausgelegt wurde, werten viele jetzt als souveräne Geste der Selbstironie. Laschet gibt den Problemlöser. Der Abbau von Bürokratie soll die versteckten Kräfte in NRW wecken – das ist der Kern seiner Regierungsphilosophie. Weil es wegen der Sommerpause erst wenige Kabinettssitzungen gab, steht der Praxistest noch aus. Bislang finanzierte er die wichtigsten Maßnahmen – mehr Geld für Polizei, Schule und Kinder – auf Pump. Seine erste Bewährungsprobe wird die Aufstellung des Landeshaushalts 2018 sein. Dann muss er zeigen, ob er nur die Scheckbuch-Politik beherrscht oder auch sparen kann. (tor) Finanzminister Lutz Lienenkämpers Nachtragshaushalt für 2017 sieht rund 1,5 Milliarden Euro an neuen Schulden vor. Das konnte der CDU-Politiker noch halbwegs glaubhaft mit Versäumnissen der Vorgänger begründen. Der Haushalt für 2018 aber wird zeigen, wie teuer die schwarzgelben Wahlversprechen tatsächlich werden – und ob die Schulden steigen. (kib) Innenminister Herbert Reul ist das Kunststück geglückt, die im Wahlkampf versprochenen 300 zusätzlichen Polizeianwärter noch in diesem Jahr einzustellen, obwohl der Haushaltsplan der Vorgängerregierung dafür keine Planstellen vorgesehen hatte. Um dieses Wahlversprechen zu ermöglichen, werden 1,5 Millionen Euro dafür über einen Nachtragshaushalt finanziert. Aber auch Reul wird dem Finanzminister irgendwann sagen müssen, wo er sparen will. Er wird versuchen, Bagatellaufgaben der Polizei künftig an private Dienst- leister oder an die Ordnungsämter zu delegieren. Mit dem Ausbau der Videoüberwachung und der Abschaffung der Kennzeichnungspflicht auf Polizeiuniformen, durch die sich die Polizei diskriminiert fühlte, setzte er weitere Wahlversprechen um. Eine echte Bewährungsprobe gab es für Reul aber noch nicht. (tor) Umweltministerin Christina Schulze Föcking hat ihre erste Abwehrschlacht gewonnen: Die von Einbrechern aufgezeichneten Filmaufnahmen von notleidenden Tieren auf dem Hof der Familie haben ihr zwar den Auftakt vermasselt. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft erklärt, dass sie weder Anlass für Ermittlungen gegen die Umweltministerin selbst sieht noch gegen andere Personen des Hofes. Schulze Föcking hat aber ein anderes Problem. Ihr neues Ministerium ist geprägt von vielen Grünen, die sich unter ihrem Vorgänger Johannes Remmel (Grüne) leidenschaftlich dem Kampf gegen die konventionelle Landwirtschaft verschrieben haben. Wie man hört, fällt es der überzeugten konventionellen Landwirten in einigen Abteilungen ihres Ministeriums nicht leicht, sich durchzusetzen. (tor) Europaminister und Ex-Medienminister Stephan Holthoff-Pförtner steht für die bislang größte Panne der neuen Landesregierung. Die Ernennung des Miteigentümers der Funke-Mediengruppe zum neuen Landesminister für Medien bedeutete einen so offensichtlichen Interessenkonflikt, dass Laschet ihm diese Zuständigkeit nach wenigen Wochen schon wieder entzog. Als Minister für Europa-Angelegenheiten verbuchte Holthoff-Pförtner aber einen Erfolg: NRW und die Niederlande werden sich regelmäßig zu Regierungskonsultationen treffen. Das ist eine Aufwertung des Laschet-Kabinetts, weil solche Konsultationen eigentlich Berlin vorbehalten sind. (tor) Schulministerin Yvonne Gebauer hat das wohl schwierigste Ressort übernommen. Ihre größten Baustellen sind die Rückkehr zu G9 im Schuljahr 2019/20, die Erfassung des Unterrichtsausfalls vom nächsten Schuljahr an – und die Inklusion. Hier drosselte die Kölnerin das Tempo und stoppte die weitere Schließung von Förderschulen. Vielen Eltern geht insbesondere die Abkehr vom Turbo-Abi nicht schnell genug, auch ist das Konzept noch nicht ganz ausgereift. Bundesweit sorgte Gebauer für Aufsehen, weil sie die Methode „Schreiben nach Hören“in der Grundschule abschaffen will. (kib) Verkehrsminister Hendrik Wüst zählt bisher zu den Unauffälligeren