Die Grundsteuer B trifft alle Einwohner

Solingen kassiert 2018 den höchsten Steuersatz in der gesamten Region. Die Höhe schwankt je nach Kassenlage der einzelnen Stadt.

KREIS METTMANN Die Grundsteuer ist eine Volkssteuer, sagt der Steuerzahlerbund NRW. Weil sie jeder zahlt, der in Deutschland wohnt. Nicht nur Immobilien-Eigentümer, sondern auch Mieter – die Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) wird komplett umgelegt. Die hohe Grundsteuer sei ein Treiber der Mieten, sind sich Funda AltunOsterholt (Mieterbund RheinischBergisches Land) und Andreas Adan (Haus und Grund) einig. Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Stadt. Jeder Stadtrat kann die Höhe selbst bestimmen. Und deshalb gibt es – je nach Kassenlage – große Unterschiede. So sieht es in der Region aus.

2016 hat der Hildener Stadtrat die Gewerbesteuer kräftig von 380 auf 480 Prozentpunkte erhöht. „Das ist einer von vielen Schritten, um den städtischen Haushalt langfristig auszugleichen“, erklärt Kämmerer Heinrich Klausgrete: „Sowohl für 2017 als auch für die nächsten bei- den Jahre sind keine Steuererhöhungen vorgesehen.“In diesem Jahr rechnet die Stadt Hilden mit 12,5 Millionen Euro. Wichtig für Klausgrete. Anders als andere Zuweisungen stellt die Grundsteuer A (für Land- und Forstwirtschaft) und B eine „verlässliche Größe“da.

2015 hat der Haaner Stadtrat die Grundsteuer B von 413 auf 433 Punkte angehoben; als Einnahme für das laufende Jahr sind 6,23 Millionen Euro im Haushaltsplan kalkuliert. 2019 ist eine weitere Anhebung auf 453 Punkte geplant. Für Kämmerin Dagmar Formella unvermeidlich, um 2020 den Haushaltsausgleich zu schaffen und einen Nothaushalt mit dem Kreis als Sparkommissar zu vermeiden.

Solingen-Ohligs ist eine interessante Alternative für Mieter und Immobiliensuchende, denen Hilden und Haan zu teuer ist. Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Kämmerer Ralf Weeke wollen die Grundsteuer B im kommenden Jahr um 100 auf 690 Punkte anheben. Das wäre der höchste Wert in der Region. Ohne diese bereits vor drei Jahren vom Rat beschlossene Erhöhung schafft es die Klingenstadt nicht, 2018 einen Haushalt mit einer „schwarzen Null“vorzulegen. Das wäre der erste ausgeglichene Etat seit 30 Jahren.

Remscheid profitierte vom Heinrich Klausgrete Kämmerer der Stadt Hilden „NRW-Stärkungspakt“, dem Zwangs-Soli den viele angeblich reiche Städte wie beispielsweise Hilden und Haan zahlen mussten. Zwei Jahre musste Remscheid deshalb einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das gelang nur mit einer Grundsteuer-Erhöhung um 184 auf aktuell 784 Punkte. Kämmerer Sven Wiertz will diese jetzt schrittweise zurücknehmen. 2018 soll die Grundsteuer B auf 640, 2020 auf 620 Punkte sinken. Wuppertals Kämmerer Johannes Slawig will bei 620 Punkten bleiben.

Die Hebesätze im Kreis Mettmann liegen – mit Ausnahme von Heiligenhaus (680) – deutlich darunter. Langenfeld (380) und Monheim (385) sind noch einmal günstiger als Hilden (480) und Haan (433). Erkrath erhebt 420 Punkte, Ratingen 423, Wülfrath 465 und Mettmann 480 Prozentpunkte. Zweitteuerste Gemeinde im Kreis ist Velbert mit einem Hebesatz von 550 Punkten. Düsseldorf verlangt – unverändert seit 2008 – 440 Prozentpunkte.

2015 lag die Grundsteuer in Deutschland bei 517 Prozent. Im Schnitt zahlt jeder Bürger 152 Euro Grundsteuer pro Jahr, hat das Statistische Bundesamt 2014 ermittelt. Für 2016 rechneten die deutschen Gemeinden mit mehr als 13 Milliarden Euro Grundsteuer-Einnahmen. „Der Staat verdient am Wohnen mit – er macht es immer teurer“, stellt der Steuerzahlbund NRW fest. Innerhalb von zehn Jahren sei das Aufkommen aus der Grundsteuer um mehr als 30 Prozent gestiegen.

„Sowohl für 2017 als auch für die nächsten beiden Jahre sind keine Steuererhöhungen vorgesehen“