NRW-Vorstoß zum Familiennachzug

DÜSSELDORF (kib/rtr) Vor den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition bringen sich die Parteien beim Thema Familiennachzug für Flüchtlinge in Stellung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich zunächst alle Optionen offenhalten. „Über schwierige Punkte werden wir miteinander in Ruhe sprechen – und nicht in Interviews“, sagte Merkel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Aus NRW bringt Serap Güler (CDU), Staatssekretärin im Ministerium für Integration und Familie, einen Vorschlag in die Debatte ein: „Nur Flüchtlinge, die hier Arbeit und Wohnraum nachweisen können, sollen ihre Familien nachholen können“, sagte Güler unserer Redaktion. Eine solche Regelung wür- de sich an das geltende Aufenthaltsgesetz für Nicht-EU-Bürger anlehnen, könne aber nicht ganz so streng gestaltet werden: „Niemand kann erwarten, dass eine Ehefrau im syrischen Kriegsgebiet einen Deutsch-Kurs absolviert.“Güler schätzt, dass etwa ein Viertel der Flüchtlinge Arbeit und Wohnung nachweisen könnte.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter pocht auf eine Lockerung. „Der Familiennachzug ist für uns ein ganz zentraler Punkt“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Integration sei schwierig, wenn Menschen ihre Familie nicht nachholen könnten. Ein „Aufmalen von roten Linien“vor den Sondierungsgesprächen halte er allerdings nicht für sinnvoll.