Landtag verabschiedet 1,55 Milliarden neue Schulden

DÜSSELDORF (kib) Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU und FDP nach heftiger Debatte den Nachtragshaushalt mit Milliardenschulden verabschiedet. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung mache mit 1,55 Milliarden Euro mehr Schulden als alle anderen Bundesländer zusammen, kritisierte die SPD-Opposition. „Herr Laschet, Sie sind der Schuldenkaiser von Deutschland“, sagte Stephan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. In der Oppositi- onsrolle hätten CDU und FDP hingegen immer die abgewählte rotgrüne Landesregierung wegen ihrer Schuldenpolitik gerügt.

Der Nachtragshaushalt soll vor allem Kitas, Krankenhäusern und der Polizei im Land zugute kommen. Zudem machte CDU-Finanzminister Lutz Lienenkämper die vorzeitige Tilgung eines Kredits für die landeseigene BLB von 885 Millionen Euro rückgängig. Der Gesamtetat des Landes liegt bei 74 Milliarden Euro.

SPD-Politiker Zimkeit warf der Landesregierung außerdem vor, den Kommunen durch die Krankenhaushilfen zusätzliche Lasten in der Zukunft aufzubürden, weil sie einen Teil der Finanzierung aus eigenen Mitteln bestreiten müssten. Monika Düker, finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, kritisierte, dass die neue Landesregierung gleich nach dem Regierungswechsel 139 neue Stellen in den Landesministerien einrichtete. Die Grünen-Politikerin forderte, diese mit dem Vermerk „k.w.“, also „kann wegfallen“zu versehen, damit sie den Haushalt nicht auf Dauer belasteten. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Herbert Strohbeck, monierte hingegen, dass die Kosten für ausreisepflichtige, aber bisher nicht abgeschobene Flüchtlinge im Haushalt nicht ausgewiesen seien.

NRW-Finanzminister Lienenkämper hielt der Oppositionskritik entgegen, es handele sich um rotgrüne Schulden für rot-grüne Fehler der Vorgänger-Regierung und damit um einen Reparaturhaushalt. Die Menschen hätten im Mai eine andere Landesregierung gewählt, weil sie mit der Situation in den Kitas, den Krankenhäusern und mit der inneren Sicherheit unzufrieden gewesen seien. Dem trage der Nachtragshaushalt Rechnung. Der erste Schritt sei nun getan, „unser Land wieder zu einem Aufsteigerland zu machen“, sagte Lienenkämper. Ihren regulären Haushaltsplan für 2018 legt die Landesregierung voraussichtlich Anfang November vor.