Landesregierung knickt vor Sparkassen ein

Vor der Wahl wollten CDU und FDP die zwei Sparkassenverbände in NRW fusionieren. Davon ist jetzt keine Rede mehr.

DÜSSELDORF CDU und FDP vollziehen gerade eine radikale Kehrtwende bei ihrer Sparkassenpolitik. Jahrelang haben beiden Fraktionen im Landtag für die Fusion der beiden Sparkassenverbände in NRW gekämpft – nun wollen sie davon nichts mehr wissen. „Eine eventuelle Fusion der nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände steht nicht auf unserer Agenda“, lässt NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) mitteilen. Ähnlich schmallippig gibt sich die FDPFraktion: „Es gibt gegenwärtig innerhalb der NRW-Koalition keine Verabredung zu einer Initiative für eine Fusion der beiden Sparkassenverbände.“

Gab es Druck vonseiten der Sparkassen? Vor der Landtagswahl vertraten CDU und FDP jedenfalls ganz andere Positionen. Mit dem Rheinischen Sparkassen- und Giroverband (RSGV) und dem Sparkassenverband Westfalen-Lippe (SVWL) leistet NRW sich als einziges Bundesland zwei Sparkassen-Dachverbände. Um Verwaltungskosten einzusparen und die Schlagkraft der NRW-Sparkassen zu erhöhen, boxte Ex-CDUFinanzminister Helmut Linssen schon vor knapp zehn Jahren ein neues Sparkassengesetz durch den Landtag: Es sah die Fusion der Verbände bis spätestens 2012 vor. Als die spätere rot-grüne Landesregierung sich unter massivem Druck der NRW-Sparkassen weigerte, die Fusion durchzusetzen, liefen CDU und FDP im Landtag Sturm: Der heute bei dem Thema so zurückhaltende Lutz Lienenkämper forderte den Landtag per Entschließungsantrag persönlich auf, „an einer Fusion der Sparkassenverbände festzuhalten“. Zum Verzicht von Rot-Grün auf die Fusion schrieb Lienenkämper: „Der klare Wille des Gesetzgebers zur Effizienzsteigerung wird damit aufgegeben.“Die Frage, warum er als neuer Finanzminister und somit oberster Aufseher der NRW-Sparkassen das Ziel nun nicht mehr verfolgt, wollte Lienenkämper gegenüber unserer Redaktion nicht beantworten.

Für die FDP stieg damals Fraktionsvize Ralf Witzel in den Ring. „Sie sorgen dafür, dass die ökonomisch sinnvolle Fusion nicht stattfindet“, rief er dem damaligen SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans in einer aufgeregten Plenardebatte am 10. Juli 2013 entgegen, „dabei hatten Sie eine historische Chance, etwas für die Konsolidierung des öffentlich-rechtlichen Finanzwesens zu tun.“

Statt die Fusion zu erzwingen, setzte Walter-Borjans an jenem Tag im Landtag ein Gesetz durch, das die Sparkassen von der Fusions- pflicht befreit und ihnen lediglich Vorgaben für eine engere Kooperation macht. CDU und FDP stimmten dagegen. FDP-Mann Witzel sprach von einem „Kuhhandel auf Kosten der Kommunen“, CDU-Mann Linssen sogar von „Bananenrepublik“.

Schon damals litten Sparkassen wie Genossenschaftsbanken unter dem Trend zum Online-Banking und reagierten mit der Fusion von Instituten und auch Verbänden. Zuletzt verschmolz im April 2017 der Rheinisch-Westfälische Genossenschaftsverband mit dem bundesweiten Genossenschaftsverband „Verband der Regionen“.

Die beiden NRW-Sparkassenverbände SVWL und RSGV lehnen eine Fusion ihrer Verbände hingegen weiterhin ab.