Schäuble mahnt G20-Partner zu weitgehenden Reformen
WASHINGTON (dpa) Die Top-Wirtschaftsmächte sollten den anhaltenden Aufschwung aus Sicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble verstärkt für Reformen und Schuldenabbau nutzen. Gerade jetzt sei dafür eine besonders gute Zeit, sagte er in Washington am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dies sei nicht mehr nur eine deutsche Forderung, sondern auch der IWF empfehle dies nachhaltig. „Ist ja auch nicht so schlecht“, sagte Schäuble. Die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften und die Priorität von Reformen und nachhaltigem Wachstum seien im Kreis der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) zunehmender Konsens.
Bei seinem letzten Treffen als Finanzminister mit den Amtskollegen und Notenbankchefs der G20 warnte Schäuble noch einmal vor Abschottung und einem nationalistischen Kurs. „Die Welt braucht multilaterale Ansätze zur Lösung der Probleme.“Die Regulierung der Finanzmärkte und Banken werde fortgesetzt. Niemand habe mehr die Sorge, dass die- ser Prozess abgebrochen werde und die Bemühungen aufgegeben würden. „Das sah vor einem Jahr alles auch noch sehr viel kritischer aus“, sagte Schäuble mit Blick auf die USA.
Schäuble ist dienstältester G20-Finanzminister. Der CDU-Politiker stand acht Jahre lang an der Spitze des Finanzministeriums und soll am 24. Oktober zum neuen BundestagsPräsidenten gewählt werden. Deutschland hatte fast ein Jahr lang den G20-Vorsitz und gibt ihn an Argentinien ab. Der Grundgeist der Zusammenarbeit – gemeinsame Abstimmungen und Lösungen – sei „lebendig gehalten“worden, sagte Schäuble. Seinen G20-Kollegen gegenüber habe er deutlich gemacht, dass die künftige Koalition in Berlin eine „stabile, pro-europäische Regierung“sein werde.
Auf die Frage der Journalisten, welchen Rat er sich selber geben würde, sagte Schäuble: „Ich würde mir sagen, tue dich nicht zu allem öffentlich äußern, was Dich gar nichts angeht. Aber den Rat zu befolgen, ist noch schwieriger. Deswegen übe ich ja. Das nennt man Abkühlphase.“