Kampf um Mehrheit für Tour-Kosten
Am Montag treffen sich SPD, CDU und Grüne zum Gespräch. Oberbürgermeister Thomas Geisel droht eine erneute Niederlage im Rat. Unverhofft hat er neue Unterstützer bekommen: Die Politiker der Linken wollen das Geld freigeben.
Die Abstimmung zu den Mehrkosten für die Tour de France wird zum Pokerspiel um die politische Mehrheit: Überraschend hat die Linke angekündigt, für die Freigabe der zusätzlichen 2,9 Millionen Euro zu votieren. Die SPD kämpft um das Ja der Union, auch die Zustimmung der Grünen ist unsicher. Hinter den Kulissen laufen seit Tagen Gespräche. Drei Szenarien für die Abstimmung: Szenario 1: Die CDU sagt Ja Die Union ist mit 31 Sitzen die größte Fraktion im Rat. Votiert sie für die Freigabe der Mehrkosten, ist die Mehrheit gesichert. Dann würde wohl nur noch die FDP mit Nein stimmen, das Problem wäre gelöst. In ihrer Fraktionssitzung am Montag hatte sich die CDU jedoch entschieden, nicht zuzustimmen. Auch nach mehreren Gesprächen mit Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) ist man überzeugt, dass der OB die Zahlen zu den Kosten der Tour geschönt hat. Außerdem, so der Vorwurf der CDU, sei schon Anfang des Jahres absehbar gewesen, dass der Grand Départ teurer wird. Folglich hätte Geisel den Rat viel früher einbinden müssen und hätte nicht im Sommer per Eilbeschluss Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro eigenmächtig freigeben müssen. Das OB-Büro sieht das anders: Vor dem Sommer hätte man dem Rat keine seriöse Aufstellung geben können. Dieses Wochenende wird man in der Union noch einmal auf einer Klausurtagung beraten, wie man in der kommenden Woche bei der Ratssitzung abstimmt. Am Montag gibt es dann ein Gespräch zwischen CDU, SPD und Grünen. Dabei wird es sicher auch noch einmal um den Alleingang Thomas Geisels gehen. Klar ist: Er wird öffentlich Versäumnisse eingestehen müssen. Das hat er offenbar auch vor – zumindest war bereits für die vergangene Sondersitzung eine Rede vorbereitet. Szenario 2: Die CDU sagt Nein Bleibt die Union bei ihrem Nein, beginnt ein riskantes Pokern um die Mehrheit. OB Geisel hat vergangene Woche überraschend neue Unterstützer für die Abstimmung bekommen: Die Linke, ein strikter Tourgegner, wird für die Freigabe des Geldes stimmen. „Wir sind zwar gegen die Tour, finden aber, jetzt muss Schluss sein. Es gab einen Ratsbeschluss für die Tour und nun müssen wir als Rat auch für die Kosten die Verantwortung übernehmen“, sagt Angelika Kraft-Dlangamandla, Sprecherin der Fraktion. Mit dem Ja von SPD, Linken, Grünen, Thomas Geisel und dem Piratenpolitiker Frank Grenda, der bislang auch immer für die Tour abgestimmt hat, hätte die Ja-Fraktion 41 Stimmen. CDU und FDP als Gegner hätten 37 Stimmen. Dann würde es wie schon bei der Tour-Entscheidung auf die Stimmen der rechten Parteien ankommen. Und dabei hätte die Nein-Fraktion nur eine Chance, zu gewinnen: wenn AfD, Tierschutzpartei, Freie Wähler und Republikaner ebenfalls mit Nein stimmen. Enthalten die Rechten sich oder stimmen mit Ja, gewinnt Geisel. Und weil die Parteien bereits bei der Tour mit Ja gestimmt haben, wäre das am wahrscheinlichsten. Bloß: Das ist mit den Grünen nicht zu machen. Sie fürchten genau diese Situation und wollen nur zustimmen, wenn es eine breite Mehrheit (also mit der CDU) gibt. Szenario 3: Es gibt keine Mehrheit In diesem Fall müsste Geisel den Ratsbeschluss beanstanden. Dann würde in der nächsten Sitzung noch mal abgestimmt. Findet auch das keine Mehrheit, muss die Bezirksregierung den Vorfall prüfen. Dann gäbe es auch ein Zeitproblem: Denn von den 2,9 Millionen Euro, über die abgestimmt wird, sind 1,4 Millionen Euro noch nicht bezahlt. Firmen, die das Geld benötigen, haben bereits angedroht, eine Mahnung zu schicken. Dann würden die Kosten wieder steigen. Im schlimmsten Fall will man deshalb unter Billigung der Bezirksregierung bezahlen, während diese den Vorgang prüft.