Malta wird zum Sorgenkind der EU

Nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia fordern immer mehr Abgeordnete, dass die EU gegen die Korruption im Land vorgeht.

VALLETTA Der Wutausbruch von EU-Kommissionspräsident JeanClaude Juncker über die leeren Ränge im EU-Parlament kurz vor der Sommerpause erscheint inzwischen in einem etwas anderen Licht. Im Juli hatte Juncker die Volksvertretung als „lächerlich“beschimpft, weil nur 30 von 751 Abgeordneten im Saal waren. Inzwischen ist bekannt, dass etliche Abgeordnete aus politischen Gründen das hohe Haus gemieden haben. Ihr stiller Protest galt Maltas Regierungschef Joseph Muscat, der im ersten Halbjahr turnusgemäß mit seiner Regierung die Geschäfte im Rat geführt hatte und zum Abschluss der EU-Ratspräsidentschaft Bilanz ziehen wollte.

Bisher lässt der blonde Sozialdemokrat die schweren Vorwürfe einfach an sich abperlen, die gegen den kleinen EU-Staat mit seinen 430.000 Einwohnern erhoben werden: grassierende Korruption, organisierte Vetternwirtschaft, Geldwäsche und massiver Einfluss der Mafia.

Während der EU-Ratspräsidentschaft hatte die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia enthüllt, dass der Name von Muscats Ehefrau in den sogenannten Panama-Papieren auftaucht. Im Klartext heißt das: Muscats Ehefrau wird vorgeworfen, Geld am maltesischen Fiskus vorbei in die Karibik verschoben zu haben. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass zwei enge Vertraute von Muscat, der Energie- und Gesundheitsminister Konrad Mizzi und sein Stabschef Keith Schembri, über ein Geflecht von Briefkastenfirmen am maltesischen Fiskus vorbei ein Vermö- gen aus dem Land herausgeschleust und in Panama sowie Neuseeland geparkt haben.

Vergangene Woche wurde die Enthüllungs-Journalistin dann Opfer eines gezielten tödlichen Bombenanschlags. Die 53-jährige Mutter von drei Kindern starb, als Semtex-Sprengstoff explodierte, der an ihrem Auto angebracht war. Die Journalistin hatte zuvor über Drohungen gegen sie berichtet.

Der Anschlag mobilisiert im Europaparlament heftigen Protest gegen Muscat und seine Regierung. Daniel Caspary, Chef der deutschen CDU/CSU-Abgeordneten im Parlament, fordert eine internationale Untersuchung. Die maltesischen Behörden seien mit der Aufklärung des Mordes überfordert: „Die EUKommission muss sich einschalten.“Wenn die maltesische Regierung eine Untersuchung durch internationale Ermittler ablehne, so der Abgeordnete aus Baden-Württemberg weiter, wäre dies auch eine klare Botschaft.

Caspary fordert die EU-Kommission auf, nicht mit zweierlei Maß zu messen. Gegen Polen habe die Kommission ein Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet, gegenüber Malta sei die Kommission bislang aber untätig. Im vergangenen Wahlkampf seiKorruption das zentrale Thema gewesen. Nach Muscats Wahlsieg sei das Thema aber wieder in einer Schublade verschwunden.

Gestern debattierte das EU-Parlament über die Lage in Malta. Zuvor hatte Parlamentspräsident Antonio Tajani die getötete Journalistin im Beisein ihrer Familie gewürdigt. Tajani sagte: „Daphnes Mörder darf nicht ohne Strafe davonkommen.“ Europa könne nicht den Schutz von Journalisten in der Welt anmahnen, „wenn wir ihnen bei uns zu Hause nicht einmal ihre Verteidigung und Gerechtigkeit anbieten können“.

Die Grünen im Europaparlament fordern den Rücktritt der maltesischen Regierung. Der Umgang mit Geldwäsche in Malta stehe im Wi- derspruch zu „unserem Verständnis von Demokratie“, kritisierte der grüne Finanzexperte Sven Giegold. Und fügte hinzu: „In Malta herrscht eine Kultur der Straflosigkeit und des Gekungels zwischen politischen und finanziellen Eliten.“Giegold berichtet, die maltesischen Strafverfolgungsbehörden hätten kei- nerlei Konsequenzen aus den schwerwiegenden Untersuchungsergebnissen der eigenen Anti-Geldwäschebehörde (FIAU) gezogen. Wichtigen Mitarbeitern der FIAU sei gekündigt worden. Eine Hinweisgeberein, die den Recherchen zu den Panama-Papers Interna beigesteuert habe, habe inzwischen aus Angst um ihr Leben Malta verlassen.

Schon länger gibt es in Brüssel Hinweise dafür, dass es auf den fünf Inseln, die zu Malta gehören, massive Ungereimtheiten gibt. Die AntiKorruptionsexpertin der CDU im Europaparlament, Inge Gräßle, fasst es so zusammen: „In Malta gibt es eine geringe Scheu beim Geldmachen.“Pässe des Landes, und damit der Zugang zur EU, werden etwa gegen die Zahlung von mehreren Hunderttausend Euro an reiche Nicht-EU-Bürger verhökert. Malta sei ein Hotspot für das legale und il- legale Glücksspiel. Nationale Beamte seien gleichzeitig Besitzer von Kasinos und Spielhallen. „Mir fällt es dabei schwer, die Abgrenzung zwischen dem Staatsdienst und einer Nebentätigkeit in legalen oder halblegalen Kasinos vorzunehmen.“

Bis heute ungeklärt sind etwa die Umstände des Rücktritts des maltesischen Gesundheitskommissars John Dalli vor fünf Jahren. Gegen Dalli waren Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit der TabakProduktrichtlinie erhoben worden, die aus seiner Feder stammt. Dalli hat die Vorwürfe stets bestritten. Es gibt die Vermutung, dass er in Brüssel Platz machen sollte für einen anderen Kandidaten und dass daher gezielt die Korruptionsgerüchte in die Welt gesetzt wurden. Tatsache ist, dass das maltesische Justizwesen in fünf Jahren nicht in der Lage war, den Fall aufzuklären.