Türkei: Hoffnung für inhaftierten Deutschen
Heute startet der Prozess gegen den Menschenrechtler Peter Steudtner. Der Fall Yücel kommt nicht voran.
ANKARA In den Fällen der inhaftierten Deutschen in der Türkei kommen die türkischen Behörden immer mehr in Zugzwang. Acht Monate nach der Festnahme des „Welt“Journalisten Deniz Yücel musste sich Ankara bis gestern um 23.59 Uhr vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu dem Fall äußern. Das europäische Gericht hatte der türkischen Regierung für ihre Stellungnahme diese Frist gesetzt. Ankara musste sich demnach sowohl zur Verhaftung des Journalisten äußern als auch zu der Frage, ob Yücel ein politischer Häftling sei oder nicht. „Wir erwarten, dass das (Straßburger) Gericht im Fall von Deniz Yücel ein Grundsatzurteil über den Journalismus in der Türkei fällt“, sagte Yücels Anwalt Veysel Ok. „Wir denken, dass das auf einem gu- ten Weg ist.“Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe gab es vonseiten der türkischen Regierung keine Reaktion.
Wann mit einer Anklage der türkischen Staatsanwaltschaft gegen Yücel zu rechnen sei, wisse die Verteidigung bisher nicht, sagte Ok. Zu ermitteln gebe es schon lange nichts mehr: Weil die Vorwürfe sich auf Yücels journalistische Arbeit gründen, lägen alle Beweise ohnehin längst vor. Die einzige Erklärung für das Ausbleiben der Anklage sei, dass Yücel mit der langen Untersuchungshaft bestraft werden solle, bevor er überhaupt vor Gericht komme, sagte der Anwalt. „Es ist eine Strafmaßnahme, jemanden im Gefängnis zu halten, ohne eine Anklage vorzulegen.“Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich gestern mit Yücels Ehefrau, Dilek Mayatürk-Yücel, am Rande der konstituierenden Sitzung des Bundestages in Berlin, um über Yücels Situation in türkischer Haft zu sprechen.
Anders als bei Yücel liegt gegen den im Juli verhafteten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner seit gut zwei Wochen eine Anklageschrift vor. Heute beginnt der Strafprozess gegen ihn und andere Beschuldigte, darunter Vertreter von Amnesty International. Die Bundesregierung hofft auf eine rasche Freilassung des 45-Jährigen. Von den insgesamt elf Angeklagten, darunter Idil Eser, die Türkei-Chefin von Amnesty International, sitzen acht in Untersuchungshaft. Ihnen drohen jeweils fünf bis zehn Jahre Haft.
Die Staatsanwaltschaft hält Steudtner und die anderen Beschuldigten für staatsfeindliche Verschwörer. In der teils absurd anmutenden Anklageschrift wird ihnen vorgeworfen, bei einem Workshop auf der Insel Büyükada Anfang Juli für das Netzwerk des islamischen Predigers Fethullah Gülen intrigiert zu haben und gleichzeitig die kurdische Terrorgruppe PKK und die linksextreme Organisation DHKP-C unterstützt zu haben. Als Beweismittel für die abenteuerlichen Thesen führt die Staatsanwaltschaft unter anderem eine Karte aus einem Sprachenatlas des Nahen Ostens an, die zeigen soll, dass die Teilnehmer des Seminars die Aufspaltung der Türkei anstrebten.
Anders als bei vielen anderen Verfahren gegen angebliche Staatsfeinde gibt es im Fall Steudtner die Hoffnung auf eine baldige Freilassung. Die Verhandlung der ebenfalls inhaftierten deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Çorlu wird am 18. Dezember in Istanbul fortgesetzt. Deniz Yücel dagegen bleibt ohne Prozess in Haft.